position

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Ab dem Jahr 2012 waren die sog. Cum-Ex-Geschäfte unmöglich geworden. Einige Banken begannen mit der Aufarbeitung und zahlten Hunderte von Millionen Euro für Anwälte und Berater. Auch der Fiskus wurde mit Vergleichssummen in ähnlicher Größenordnung bedacht. Vorstände gelobten Besserung, Compliance-Strukturen wurden aufgewertet. Am vergangenen Dienstag, den 18.8.2020, nun der nächste Schlag der Ermittlungsbehörden: Die Varengold Bank und die Bank Hauck & Aufhäuser wurden in Hamburg durchsucht. …

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.11.2019, 9 K 11108/17

Voraussetzungen der Gewerbesteuerpflicht ist ein stehender Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird, mithin das Unterhalten einer inländischen Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG). Eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO setzt eine “feste” Geschäftseinrichtung von gewisser Dauer voraus, die der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (vgl. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Nahezu jedes dritte Unternehmen war nach einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 17.8.2020 in den letzten zwei Jahren von Wirtschaftskriminalität betroffen – große Unternehmen treffe es fast doppelt so häufig wie kleine Unternehmen. Das Delikt, in dem die befragten Unternehmen das größte Risiko sehen, sei der Missbrauch oder Diebstahl von Daten, …

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 06.11.2019, 7 K 2095/16

Aus schwebenden Geschäften resultierende Ansprüche und Verbindlichkeiten sind handelsrechtlich nicht bilanzierungsfähig. Es handelt sich hierbei um einen nicht ausdrücklich kodifizierten Bilanzierungsgrundsatz, der sich aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) in Gestalt des Vorsichtsprinzips und des Realisationsprinzips herleiten lässt. Dem liegt folgende Überlegung zugrunde: Während des Schwebezustands besteht eine widerlegbare Vermutung, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wie die Arbeitnehmermitbestimmung in der durch Umwandlung gegründeten SE zu handhaben ist, ist nach wie vor heftig umstritten. Nicht nur ob bei der Zusammensetzung der sog. “Ist-Zustand” oder der “Soll-Zustand” maßgeblich ist, sondern auch wie man die paritätische Mitbestimmung sicherstellen kann, wenn der bereits gebildete Aufsichtsrat verkleinert werden soll, beschäftigt die Praxis. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 25.02.2020, 1 ABR 39/18

Die Fortgeltung kollektiver Regelungen bei der Übertragung von Betrieben und Betriebsteilen wirft immer wieder Fragen auf. In der Entscheidung des Ersten Senats vom 25.2.2020 hat sich das BAG nun mit der Frage befasst, welches Schicksal Konzernbetriebsvereinbarungen ereilen, wenn Unternehmen in Folge einer Übertragung ihrer Geschäftsanteile (Share Deal) aus einem Konzern ausscheiden.

BB-Kommentar zu ,

Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Im Rahmen der (jährlichen) Überprüfung der Taxonomie durch die Finanzverwaltung erfolgten diverse Anpassungen. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wurde die Taxonomie 6.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 9.7.2020 musste sich das Bundesverfassungsgericht u. a. mit einer Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Streiks auf dem Firmenparkplatz auseinandersetzen (BVerfG PM Nr. 67 vom 5.8.2020). Dabei nahm das Gericht die Vorlage nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit die Entscheidung des BAG (dazu schon Jesgarzewski, BB 2019, 1599). Die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen wurden laut BVerfG durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit aus Art.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19

Der Kläger ist Sportlehrer. Er hat sich erfolglos bei dem Beklagten auf eine Stelle als “Fachlehrerin Sport (w)” beworben. Diese hatte der Beklagte als Betreiber einer staatlich genehmigten Waldorfschule in Bayern für geschlechtergetrennten Unterricht ausgeschrieben.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Um das deutsche Wertpapierrecht und das dazugehörige Aufsichtsrecht zu modernisieren, haben BMJV und BMF einen Referentenentwurf vorgelegt, dessen zentraler Bestandteil die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) ist. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt. …