BB-Kommentar

Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH durch Einschaltung einer Managementgesellschaft

Problem

Voraussetzungen der Gewerbesteuerpflicht ist ein stehender Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird, mithin das Unterhalten einer inländischen Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG). Eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO setzt eine “feste” Geschäftseinrichtung von gewisser Dauer voraus, die der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (vgl. BFH, 2.4.2014 – I R 68/12, BStBl. II 2014, 875 m. w. N.). Nach BFH-Rechtsprechung muss dem Inhaber des Unternehmens kein vertraglich eingeräumtes Nutzungsrecht zustehen, sondern die Nutzung der betreffenden Räumlichkeiten für Zwecke des Inhabers des Unternehmens ist ausreichend (BFH, 23.2.2011 – I R 52/10, FH/NV 2011, 1354, Rn. 36).

Vermieteter oder verpachteter Grundbesitz begründet mangels Verfügungsmacht regelmäßig keine Betriebsstätte des Vermieters oder Verpächters i. S. d. § 12 AO (BFH, 13.6.2006 – I R 84/05, BStBl. II 2007, 94, II. 2. b) dd), BB 2006, 2633 m. BB-Komm. Euler). Ein ständiger Vertreter i. S. d. § 13 AO im Inland ist für die Begründung eines inländischen Gewerbebetriebs nicht ausreichend. Bei Immobiliengesellschaften, deren Geschäftsführung sich grundsätzlich im Ausland befindet, stellt sich damit regelmäßig die Frage, ob durch die Beauftragung von inländischen Dienstleistern eine Betriebsstätte begründet werden kann.

Grundsätzlich können die Räume eines Subunternehmers dem Auftraggeber als Betriebsstätte zugerechnet werden, wenn der Unternehmer rechtlich befugt ist, die Einrichtung oder Anlagen nach den Bedürfnissen seines Unternehmens zu nutzen, insbesondere dort seinen Weisungen unterliegende Arbeitnehmer oder Subunternehmer tätig werden (vgl. BFH, 30.6.2005 – III R 76/03, II. 1. e), BB 2005, 2343 Ls, m. w. N.). Eigenbetriebliche Handlungen in den Räumen des Subunternehmers können auch durch eine fortlaufende Überwachung der betreffenden Einrichtung ausgeübt werden (vgl. BFH, 13.6.2006 – I R 84/05, BFH/NV 2006, 2334, II. 2. b) bb), BB 2006, 2633 m. BB-Komm. Euler).