position

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 31.7.2020 ging eine Ära zu Ende, der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff verabschiedete sich altersbedingt in den Ruhestand. Er wurde 1987 als Richter beim Finanzgericht Düsseldorf in den Justizdienst eingestellt und im selben Jahr als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Nach der Deutschen Einheit führte ihn 1991 der Weg nach Mecklenburg-Vorpommern, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.12.2019, III R 36/17

Betriebsvorrichtungen sind im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Vermietungsunternehmen regelmäßig ein streitanfälliges Thema und gefährden in den meisten Fällen die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundbesitz (§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG). Im Streitfall ging es um die Frage, ob die auf einem mit einem SB-Warenhaus und einer Tankstelle bebauten und einheitlich an eine GmbH vermieteten Grundstück verbaute Tankstellentechnik (Zapfsäulen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Zu diversen Aspekten rund um die Bilanzunregelmäßigkeiten der inzwischen insolventen Wirecard AG gibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21315) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21005) Auskunft. Gemäß der hib-Meldung 832/2020 vom 11.8.2020 sind Themen u. a. Gespräche von Vertretern der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Vertretern der Wirecard AG sowie die Zusammenarbeit von BaFin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 14.01.2020, IX R 5/18

Die Regelung des § 17 EStG erfasst Veräußerungsgewinne – und gleichgestellte Ereignisse (§ 17 Abs. 4, 5 EStG) – bei Wirtschaftsgütern i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 3 EStG. Dazu gehören neben einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft selbst u. a. auch “Anwartschaften auf solche Beteiligungen” (zuletzt Schleswig-Holsteinisches FG, 12.9.2019 – 4 K 113/17, EFG 2020, 37; Weiss, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.03.2020, IV R 9/17

Die Klägerin, eine GbR, betrieb seit 2012 ein Blockheizkraftwerk (BHKW), mit dem Gülle zu Strom verwertet wurde. Die Abwärme, die beim Betrieb des BHKW anfiel, wurde u. a. zum Beheizen des Wohnhauses der Gesellschafter der Klägerin und des Cousins eines Gesellschafters genutzt. Die Lieferung an den Cousin erfolgte entgeltlich. In den Einnahmenüberschussrechnungen lagen Wärmelieferungen von ca. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

In zwei Stellungnahmen hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich eingehend mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auseinandergesetzt (Stellungnahmen Nr. 32/2020 und Nr. 33/2020 aus dem Juli). Mit dem unter Experten umstrittenen Entwurf sollen für Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen wurden, angemessene Sanktionen geschaffen werden. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weist Medienberichten zur Folge erhebliche strukturelle Missstände bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf (vgl. https://www.daserste.de/informaton/reportage-dokumentation/dokus/sendung/kampf-gegen-schwarzarbeit-teuer- und-wirkungslos-100.html). Insider berichteten davon, dass interne Berichte und eigene Recherchen zu dem Ergebnis gelangen, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 13.11.2019, 1 StR 58/19

Durch Verjährung erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 47 AO). Das Gesetz unterscheidet zwischen der Festsetzungsverjährung (§§ 169–171 AO) und der Zahlungsverjährung (§§ 228–232 AO). Die Finanzbehörde darf die Festsetzung von Steuern nur vornehmen, soweit die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt auch für Änderungen oder Aufhebungen von Steuerfestsetzungen sowie Berichtigungen wegen offenbarer Unrichtigkeit gleichgültig, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Covid 19-Pandemie zeigt bisher keine besonders negativen Auswirkungen auf den Venture Capital-Markt.” Dieser Schluss, so heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 22.7.2020, lässt sich aus dem neuen Venture Pulse von KPMG ziehen, für den regelmäßig die globalen Investitionen in Venture Capital ausgewertet werden. So seien im zweiten Quartal 2020 weltweit 62,…