Gemäß § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG ist bei der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem Sonderbetriebsvermögen eines Steuerpflichtigen in das Gesamthandsvermögen seiner Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft mit Beteiligung des Steuerpflichtigen diese zu Buchwerten ohne Gewinnrealisierung möglich. Erfolgt eine solche Übertragung allerdings zu einer Gegenleistung in Höhe des Verkehrswerts, …
Streitig war außer der Frage nach einer kürzeren tatsächlichen (hier wirtschaftlichen) Nutzungsdauer i. S. v. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG, ob ein kapitalisierter sog. Overrent ein selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut ist, das der Käufer der vermieteten Immobilie separat vom Gebäude auf den Zeitraum der Grundmietzeit abzuschreiben hat.
Voraussichtlich dauernde Wertminderungen von Finanzanlagen ziehen handelsrechtlich zwingend den Ansatz des niedrigeren Werts nach sich (§ 253 Abs. 3 S. 5 HGB); steuerlich besteht ein Wahlrecht zur Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG (ggf. i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG). Während dieses für Beteiligungen an Körperschaften aufgrund des § 3c Abs.…
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird, so die PM Nr. 17/26 des BAG zu den Entscheidungen vom 1.4.2026 – 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22. Die Parteien streiten in zwei Verfahren über die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen. …
In Betrieben, in denen ein Betriebsrat gebildet ist, muss vor jeder personellen Maßnahme – u. a. vor einer Versetzung – der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG angehört werden. Dabei müssen dem Betriebsrat insbesondere die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorgelegt, Auskunft über die Person der Betroffenen sowie über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme gegeben werden. …
Am 23.3.2026 fand die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Gesetzentwurf für ein KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (21/4594) statt (vgl. hib – heute im bundestag, Nr. 229/2026 vom 24.3.2026). Mit dem Gesetz soll die Durchführung der EU-Verordnung 2024/1689, der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI-Act) geregelt werden, …
Am 24.3.2026 hat das BMF den Referentenentwurf eines “Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte” veröffentlicht. Dieser dient der Umsetzung der von der OECD entwickelten “Crypto-Asset Reporting Framework” (CARF). Dieses Framework entwickelte die OECD im Auftrag der G20. …
Die Zahl der Gewinnwarnungen deutscher börsennotierter Unternehmen ist gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 23.3.2026 im Jahr 2025 deutlich gesunken. Nach einem Höchststand von 160 Gewinnwarnungen im Jahr 2023 und einem weiterhin hohen Niveau von 153 im Jahr 2024 seien im vergangenen Jahr insgesamt 118 Gewinnwarnungen registriert worden. …
Nachdem der BGH entschieden hatte, dass der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Teilrechtsfähigkeit zukommt (BGH, 2.6.2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 158 ff.), hat der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung zunächst in § 10 Abs. 6 WEG a. F. verankert und die Gemeinschaft sodann 2020 mit voller Rechtsfähigkeit ausgestattet (§ 9a WEG). Im Zuge dieser letzten Reform ist zugleich der – aus bilanzrechtlicher Sicht unpräzise – Begriff der “Instandhaltungsrückstellung” (§ 21 Abs.…
Knapp die Hälfte (49 %) aller Beschäftigten in Deutschland waren im Jahr 2025 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt, so die PM Nr. 097 des Statistischen Bundesamts (Destatis) vom 20.3.2026. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Die Tarifbindung weist hierbei den Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben (Anwendung eines Branchen- oder Firmentarifvertrags) an allen Beschäftigten (Gesamtbeschäftigung) aus. …
