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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 15.01.2026, IV R 19/23

Nachdem der BGH entschieden hatte, dass der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Teilrechtsfähigkeit zukommt (BGH, 2.6.2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 158 ff.), hat der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung zunächst in § 10 Abs. 6 WEG a. F. verankert und die Gemeinschaft sodann 2020 mit voller Rechtsfähigkeit ausgestattet (§ 9a WEG). Im Zuge dieser letzten Reform ist zugleich der – aus bilanzrechtlicher Sicht unpräzise – Begriff der “Instandhaltungsrückstellung” (§ 21 Abs.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit einem gesetzlichen Kraftstoffmaßnahmenpaket geht die Bundesregierung gegen überhöhte Kraftstoffpreise vor (vgl. BMWE, PM vom 17.3.2026). Die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben zu deutlich steigenden Kraftstoffpreisen geführt. In Deutschland seien die Preise teilweise stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 23.10.2025, IX ZR 125/23

Die umstrittene Rechtsprechung zur Unentgeltlichkeitsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis (zur Kritik s. nur Schäfer, in: Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 3. Aufl. 2017, Rn. G70 ff.) ist um ein BGH-Urteil reicher. Konkret ging es erstens um die Frage, wann ein Drei-Personen-Verhältnis im Rahmen von § 134 InsO vorliegt. Zweitens beschäftigt sich die Entscheidung damit, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Aufarbeitung der sog. Cum-Ex-Geschäfte ist um eine Facette reicher. Der BGH hat mit Urteil vom 18.3.2026 – 1 StR 97/25 entschieden, dass die Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Mio. Euro gegen den früheren Chef der Warburg Bank erneut geprüft werden muss. Dem Angeklagten war unter anderem vorgeworfen worden, als Verantwortlicher der Warburg Bank für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011 wissentlich unrichtige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben und hierin die Anrechnung nicht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer aus Wertpapiergeschäften rund um den Dividendenstichtag geltend gemacht zu haben, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik der seit Anfang 2025 amtierenden US-Regierung trifft gemäß einer PM der KfW vom 15.3.2026 auch den deutschen Mittelstand. 52 % der kleinen und mittleren Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die USA unterhalten, berichteten über negative Auswirkungen auf ihr Geschäft. Für 36 % hätten sich bisher keine Änderungen ergeben. Nur rund 7 % hätten vom politischen Kurswechsel in den USA profitiert. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 17.12.2025, I R 9/23

Werden Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 21 UmwStG im Wege des qualifizierten Anteilstauschs zum Buchwert in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, so tritt die übernehmende Gesellschaft nach § 23 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 3 und § 12 Abs. 3 Halbs. 1 UmwStG steuerlich in die Fußstapfen des Einbringenden. Während das Körperschaftsteuerrecht in § 8b Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (EuGH, Urteil vom 17.3.2026 – C-258/24 – Katholische Schwangerschaftsberatung, laut PM Nr. 37/26 vom selben Tag). Eine solche Kündigung setze unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 21.10.2025, 9 AZR 66/25

Der Kläger verlangte von dem beklagten Arbeitgeber eine Sicherheitsleistung für seine Ansprüche aus Altersteilzeit-Wertguthaben, weil dieser keinen Nachweis über eine ausreichende Insolvenzsicherung vorgelegt hatte. Erst im Prozess hatte der Arbeitgeber vollständige Angaben zur Insolvenzsicherung unter Vorlage der geltenden Treuhandvereinbarung gemacht.

BB-Kommentar zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2025, 7 W 1/25

Fehlt einer GmbH ein für die organschaftliche Vertretung unentbehrlicher Geschäftsführer, kann das Amtsgericht am Sitz des Handelsregisters in660 analoger Anwendung des § 29 BGB einen Notgeschäftsführer bestellen (vgl. Schöpflin, in: BeckOK BGB, 76. Ed., 1.11.2025, BGB § 29 Rn. 2 m. w. N.). Voraussetzung dafür ist neben der Führungslosigkeit der Gesellschaft ein “dringender Fall” (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 28.7.2021 – 1 StR 519/20, BGHSt 66, 182 ff., hat der BGH Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäfte als strafbare Steuerhinterziehung angesehen. Aus der Rechtsprechung des BVerfG folgt, dass es sich bei der Vermögensabschöpfung um einen überragend wichtigen Allgemeinbelang handelt. Das Bundesland Hessen legt nun einen Gesetzesantrag vom 10.3.2026 (Drs. …