BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 30.10.2025, 2 AZR 160/24
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob es eine feste Grenze für die Vereinbarung einer Probezeitdauer bei befristeten Verträgen gibt.
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob es eine feste Grenze für die Vereinbarung einer Probezeitdauer bei befristeten Verträgen gibt.
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem RDG, so entschied das OLG Frankfurt a. M. mit einem am 13.4.2026 veröffentlichten Urteil (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 22/2026 vom gleichen Tag). Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, “den notwendigen Schritt zu unternehmen, …
Bei grenzüberschreitenden Konzernfinanzierungen wird in der Praxis häufig versucht, durch Rechtswahlklauseln in Gesellschafterdarlehensverträgen Einfluss auf die im Insolvenzfall anwendbaren Rechtsfolgen zu nehmen. Insbesondere mit Blick auf deutsche Darlehensnehmer ist dieses Thema in der Praxis besonders relevant. Hintergrund ist, dass nach deutschem Recht Gesellschafter als Gläubiger gegenüber den sonstigen Insolvenzgläubigern im Insolvenzfall regelmäßig schlechter gestellt werden (sog. …
Nun also doch: Mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD hat sich der Koalitionsausschuss auf schnelle Entlastungen durch das sog. Energie-Sofortprogramm geeinigt. Ziel ist, die Spritpreise “spürbar zu senken” und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Entlastungsprämie zu stärken. Die durch den amerikanischen Präsidenten Trump ausgelöste Ölpreiskrise hat der gesamten Welt vor Augen geführt, …
Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat gemäß seiner PM vom 9.4.2026 die Neufassung des IDW-Standards “Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen” als IDW S 1 i. d. F. 2026 verabschiedet. Der Standard präzisiere wesentliche aktuelle Grundlagen der Unternehmensbewertung, greife Erfahrungen aus der Bewertungspraxis auf und stärke die Eigenverantwortlichkeit des Bewerters. …
Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27.3.2026 (vgl. BundesratKOMPAKT zur 1 063. Sitzung vom gleichen Tag) das Kraftstoffmaßnahmenpaket gebilligt hat, ist dieses am 1.4.2026 in Kraft getreten (BGBl. 2026 I Nr. 82 vom 31.3.2026). Das Bundeskartellamt (BKartA) hat parallel dazu die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um dieses Kraftstoffmaßnahmenpaket effizient zur Anwendung zu bringen (vgl. …
Dem BGH liegt eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. zur Revision vor, die erstmalig Gelegenheit für die Klärung einer der umstrittensten Streitfragen des Organhaftungsrechts bietet: Darf eine Gesellschaft ein gegen sie verhängtes Bußgeld im Wege des Innenregresses auf ihren Vorstand abwälzen? Im Rahmen der Entscheidung sind zahlreiche grundsätzliche Rechtsfragen zu klären, …
Die Umsatzsteuer ist nicht nur die ertragreichste Gemeinschaftsteuer in Deutschland, sie gilt auch als betrugsanfälligste Steuer. Das Volumen 2024 betrug immerhin 300 Mrd. Euro. Die EU-Kommission beziffert die Umsatzsteuerlücke für Deutschland auf ca. 32 Mrd. Euro, wovon ein nicht unerheblicher Teil auf die organisierte Kriminalität entfallen soll. Vor allem die sog. Umsatzsteuerkarusselle, …
Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gehören zu den Einkünften i. S. d. § 2 Abs. 1 EStG auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind. Zu klären war, ob auch der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht, auf dessen Grundlage Mieteinnahmen erzielt werden, hierunter fällt oder den sonstigen Einkünften nach §§ 22 Nr. 2, 23 Abs.…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat in einer Meldung vom 27.3.2026 zu Interessensbekundungen für die Teilnahme an einem regelmäßigen Fachaustausch im Rahmen eines Arbeitskreises “IFRS im Einzelabschluss” aufgerufen. Weitere Details zum Konzept fänden sich in dem ausführlichen Aufruf, der unter www.drsc.de abrufbar sei. Rückmeldungen von Interessenten würden bis zum 24.…