Der wegen seiner Konturenlosigkeit missglückte § 51a GmbHG gewährt jedem Gesellschafter ein umfassendes, jederzeitiges, weitgehend satzungsfestes (§ 51a Abs. 3 GmbHG) und vom Wortlaut her fast unbegrenztes Recht auf Auskunft über die Angelegenheiten der GmbH und Einsichtnahme in deren Bücher und Schriften (so ausdrücklich Hillmann, in: MüKoGmbHG, 3. Aufl. 2019, § 51a GmbHG, …
In der seit 1.1.2019 geltenden Neufassung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) stellte der Gesetzgeber nicht nur an das öffentliche Vergaberecht angenäherte Regeln für die auch zuvor schon praktizierten Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Sammelleistungen durch die Systeme auf. Zugleich verwies er Bieter für die Geltendmachung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren – unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs – an private Schiedsgerichte (hierzu Roth/Kaul, …
Ende März 2020 hat der Gesetzgeber in beispielloser Geschwindigkeit auf die COVID-19-Pandemie reagiert und u. a. “vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von [. . .] Gesellschafterversammlungen” der GmbH geschaffen (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 5). § 2 COVMG sieht dabei vor, dass Gesellschafterbeschlüsse abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. …
Diese Woche soll noch einmal der Blick auf die Besetzung des Präsidiums am BFH geworfen werden. Grund hierfür ist, dass sich der Deutsche Richterbund zur politischen Besetzung zu Wort gemeldet hat. Die Verbandsvorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff äußerten sich dazu: “Es wirft kein gutes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz, wenn öffentlich der Eindruck entsteht, …
“Frauen in den Vorständen von Unternehmen wirken sich positiv auf deren Wert aus. Ausschlaggebend hierfür ist, dass eine Frauenquote in der Unternehmensführung vor allem den Abbau ineffizienter Unternehmensprozesse zur Folge hat”, heißt es in einer PM des ZEW Mannheim vom 5.3.2021 zu einer aktuellen Untersuchung von Wissenschaftlerinnen des ZEW Mannheim und der New Economic School in Moskau. …
Für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann ein niedrigerer Teilwert gewinnmindernd angesetzt werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung unter den nach Abzug der normalen AfA, erhöhter Absetzungen und/oder Sonderabschreibungen berechneten Buchwert abgesunken ist. So einfach und griffig sich diese Formel zunächst anhört, …
Das Bundeskabinett hat am 3.3.2021 den Entwurf eines “Gesetzes über die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Lieferketten” (Lieferkettengesetz) beschlossen. Aufgrund des Vorhalts der Politik, dass freiwillige Standards und Selbstverpflichtungen keine ausreichenden Ergebnisse geliefert hätten, sollen Unternehmen nunmehr gesetzlich in die Pflicht genommen werden und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferkette übernehmen. …
Wesentlicher Inhalt von im Zusammenhang mit Personalabbaumaßnahmen vereinbarten Sozialplänen sind Regelungen zum finanziellen Ausgleich für den betriebsbedingten Verlust von Arbeitsplätzen. Bei der Gestaltung haben die Betriebsparteien grundsätzlich einen weiten Spielraum. Insbesondere können sie solche Arbeitnehmer ausschließen, die im Rahmen der Restrukturierung einen Aufhebungsvertrag abschließen oder eine Eigenkündigung aussprechen. …
Öffentliche Arbeitgeber sind nach § 84 SGB IX aF verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Der Begriff des Vorstellungsgespräches ist gesetzlich nicht weiter definiert. Mit der gegenständlichen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht genau diese Frage geklärt. Der zu Grunde liegende Sachverhalt basiert auf einer erfolglosen Bewerbung des schwerbehinderten Klägers bei dem beklagten Bundesland.…
Das Bundeskartellamt prüft derzeit das Vorhaben der Edeka-Gruppe, bis zu 72 Real-Standorte von der SCP Retail S.àr.l. zu erwerben. Nach vorläufiger Einschätzung hat die Behörde wettbewerbliche Bedenken bei 28 von diesen Standorten. Zum einen sieht es auf der Absatzseite eine drohende erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs durch den Zuerwerb der dortigen Real-Standorte durch die Edeka-Gruppe. …
