Um die inländische Zweigniederlassung einer englischen private limited company (Limited) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, müssen gegenüber dem Handelsregister bestimmte Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt werden. Gemäß § 13g Abs. 1, 3 HGB hat die Eintragung der Zweigniederlassung u. a. die Höhe des Stammkapitals anzugeben. Zudem muss (bislang) der director der Limited bei der Anmeldung versichern, …
Das OVG hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung die Anforderungen an rechtswirksame Einwilligungserklärungen sowie das Verhältnis zwischen § 7 UWG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) und lit. f) DSGVO geklärt und zudem – wie bereits andere Obergerichte – die Anwendbarkeit des klassischen Double-Opt-In Verfahrens für Telefonwerbung eingeschränkt – mit weitreichenden Auswirkungen für die Praxis.
Der Föderalismus wird der Öffentlichkeit derzeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eindrucksvoll vor Augen geführt. Im Steuerrecht deutet sich Ähnliches an. Es geht um die Grundsteuer. Bisher haben sich nur sieben Bundesländer dazu entschlossen, das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Modell für die Bemessung der Grundsteuer anzuwenden. Neun Bundesländer nutzen die Möglichkeit der “Öffnungsklausel” und gestalten die Grundsteuer nach eigenen Vorstellungen. …
Am 15.3.2021 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags die Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität statt. Alle Sachverständigen, so heißt es in der hib-Meldung Nr. 336 vom 16.3.2021, haben den Gesetzentwurf prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. Besonders intensiv seien die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, …
Auf den ersten Blick geht es hier um eine relativ spezielle Fragestellung aus dem Bereich der öffentlichen Hand. Tatsächlich dürfte jedoch eine Vielzahl von Fällen betroffen sein, da Regie- bzw. Eigenbetriebe eine insbesondere im Bereich der kommunalen Verwaltung weit verbreitete und übliche Organisationsform öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind.
Steuerpflichtige, die für ihr Unternehmen Computer und andere digitale Wirtschaftsgüter anschaffen, haben diese bislang über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben (§ 7 Abs. 1 S. 1 und 2 EStG). Sie betrug bei Computern, Scanner und Druckern drei Jahre, bei ERP-Software fünf Jahre und bei Servern sieben Jahre. Alternativ kam eine Sofortabschreibung als GWG in Betracht, …
Die Entscheidung befasst sich im Kern mit der Bestimmung des Beta-Faktors im Zusammenhang mit der Berechnung der Barabfindung im Rahmen des Squeeze-out bei der Degussa AG. Der Beta-Faktor spielt eine wichtige Rolle bei der Berechnung des Ertragswerts als Grundlage der Barabfindung. Das LG Düsseldorf hatte als Vorinstanz im Spruchverfahren die Barabfindung der ausgeschlossenen Aktionäre von 45,…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 9.3.2021 – C-580/19, nochmals zu einem Sachverhalt entschieden, bei dem es um die Abgrenzung von Ruhe- und Arbeitszeit mit Blick auf sog. Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers ging (Entscheidung nebst Kommentar von Axel J. Klasen im aktuellen Heft BB 2021, 763). Der EuGH führt grundsätzlich aus, dass die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers immer entweder als “Arbeitszeit” oder als “Ruhezeit” nach der Richtlinie 2003/88 einzustufen sei, …
Die ArbeitszeitRL unterscheidet nur zwischen Arbeits- und Ruhezeit. Bereitschaftsdienste mit Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz sind Arbeitszeit im Sinne der RL; muss ein Arbeitnehmer während der Bereitschaft zwar ständig erreichbar, aber nicht am Arbeitsplatz anwesend sein (Rufbereitschaft), erkennt der EuGH nur tatsächlich aufgewendete Arbeitszeit als Arbeitszeit im Sinne der RL an (st. …
Das Bundeskabinett hat am 3.3.2021 den Entwurf eines “Gesetzes über die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Lieferketten” (Lieferkettengesetz) beschlossen. Aufgrund des Vorhalts der Politik, dass freiwillige Standards und Selbstverpflichtungen keine ausreichenden Ergebnisse geliefert hätten, sollen Unternehmen nunmehr gesetzlich in die Pflicht genommen werden und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferkette übernehmen. …
