position

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Über die Dissenspunkte zwischen Bund und Ländern, die das Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) prägen, wurde bereits an dieser Stelle berichtet. In der BT-Drs. 19/26800, der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema, finden sich interessante Aspekte: Zunächst sticht die Tabelle der Kosten ins Auge: Von 2007 bis 2020 bezifferte die Bundesregierung die aufgelaufenen Kosten für die Länder mit 1 173 933,…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist das Personal-Karussell in die nächste Runde gegangen: Nach Abgängen an der Spitze der APAS und der BaFin (vgl. dazu BB 2021, 361) teilte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung am 24.2.2021 mit, dass Prof. Dr. Edgar Ernst, seit Juli 2011 Präsident der Prüfstelle, sein Amt auf eigenen Wunsch vorzeitig zum 31.12.2021 niederlegen werde. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 27.01.2021, StB 44/20

Nicht selten bedarf es in Wirtschaftsstrafsachen zur Aufklärung des Sachverhalts der Vernehmung des Wirtschaftsprüfers der involvierten Gesellschaft. Um wegen der Pflicht, bei der Zeugnisabgabe wahrheitsgemäß auszusagen, nicht Gefahr strafrechtlicher (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 333 Abs. 1 S. 1 HGB) oder berufsrechtlicher Sanktionen zu laufen, besteht für Berufsgeheimnisträger ein Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 53, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.09.2020, IV R 29/19

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG ist auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Ergänzungsbilanz zu berücksichtigen. Ergänzungsbilanzen enthalten Wertkorrekturen zu den in der Gesamthandsbilanz bilanzierten Wirtschaftsgütern, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied laut Pressemitteilung Nr. 5 vom 24.2.2021 mit Urteil vom 23.2.2021 zum Aktenzeichen B 12 R 21/18 R über einen auch für die arbeitsrechtliche Gestaltung interessanten Sachverhalt. Laut dem Urteil sind Zuwendungen in Form von Tankgutscheinen über einen bestimmten Euro-Betrag (vorliegend 40 Euro/Monat) und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw der Arbeitnehmer, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 27.08.2020, 8 AZR 45/19

Öffentliche Arbeitgeber sind nach § 84 SGB IX aF verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Der Begriff des Vorstellungsgespräches ist gesetzlich nicht weiter definiert. Mit der gegenständlichen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht genau diese Frage geklärt. Der zu Grunde liegende Sachverhalt basiert auf einer erfolglosen Bewerbung des schwerbehinderten Klägers bei dem beklagten Bundesland.…

BB-Kommentar zu ArbG Berlin, Urteil vom 10.08.2020, 19 Ca 13189/19

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nach § 1 Abs. 2 S. 1 i.V. m. § 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Ob der Arbeitnehmer die ihm angebotene Änderung billigerweise hinnehmen muss, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Unternehmensinsolvenzen sind weiterhin rückläufig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die deutschen Amtsgerichte im November 2020 26,0 % weniger gemeldet als im November 2019 (s. PM Destatis Nr. 061 vom 11.2.2021). Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegele sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19

Mit seinem wegweisenden ersten Grundsatzurteil vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19, BB 2020, 1869 m. Komm. Otte-Gräbener) hat der BGH geklärt, dass das Inverkehrbringen eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, bei der die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden, die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

In der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.1.2021 beschlossen diese unter Ziffer 8 des Beschlusses: “Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden.…