Wie sieht eigentlich der Alltag einer Informatikerin, IT-Beraterin oder Cloud-Engineerin aus? Am bundesweiten “Girls Day” haben Mädchen und junge Frauen die Möglichkeit, genau das herauszufinden. Der Aktionstag findet jährlich statt, um ihnen technische und naturwissenschaftliche Berufe näherzubringen. Der Anteil von Frauen in IT- und Digitalberufen ist weiterhin zu niedrig, …
Am Montag, den 20.4.2026 fand in der Zeit von 14–15.30 Uhr die Anhörung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz statt, mit dem die Regierung die Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Kraftstoffkosten auf den Weg gebracht hat. Das öffentliche Echo auf die Maßnahmen war geteilt. Dies spiegelt sich auch in der Anhörung des Finanzausschusses wider. Der ADAC befürwortet die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff. …
Gem. § 52d S. 1 FGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Dies gilt gem. § 52d S. 2 FGO auch für vertretungsberechtigte Personen und Bevollmächtigte, …
Die Chief Financial Officers (CFO) internationaler Unternehmen in Deutschland bewerten laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 22.4.2026 die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich kritischer – in einer Phase, da Energiepreis-Eskalationen durch den Iran-Krieg, Zollkonflikte, der Import-Boom aus China und der starke Euro die globale Standortwahl weiter massiv verschärfen. …
Eine der tragenden Säulen des Bilanzrechts ist das Realisationsprinzip. Gewinne dürfen danach nur dann ausgewiesen werden, wenn sie am Bilanzstichtag bereits verwirklicht sind. Diese Grundentscheidung prägt die Gewinnermittlung sowohl im Handelsrecht als auch im Steuerrecht, da die steuerliche Gewinnermittlung über § 5 Abs. 1 EStG an die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung anknüpft.…
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann (Urteil vom 31.3.2026 – L 16 KR 76/23, PM vom 20.4.2026). Die Klägerin war seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig. Sie hatte in Deutschland geheiratet und war hier seit 2007 über ihren Ehemann familienversichert. …
Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich bei der Beklagten über ihre Internetseite. Für die Bewerbung nutzte er die auf der Homepage der Beklagten zur Verfügung gestellte Eingabemaske, auf der verschiedene vorgegebene Felder ausgefüllt werden sollten. Ein gesondertes Feld zur Angabe einer etwaigen Schwerbehinderung war nicht vorgesehen. Zugleich konnten über das Portal ein Lebenslauf und weitere Dokumente hochgeladen werden. …
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2026 – III ZR 152/25, BGH PM Nr. 068/2026 vom gleichen Tag). Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, …
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem RDG, so entschied das OLG Frankfurt a. M. mit einem am 13.4.2026 veröffentlichten Urteil (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 22/2026 vom gleichen Tag). Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, “den notwendigen Schritt zu unternehmen, …
Bei grenzüberschreitenden Konzernfinanzierungen wird in der Praxis häufig versucht, durch Rechtswahlklauseln in Gesellschafterdarlehensverträgen Einfluss auf die im Insolvenzfall anwendbaren Rechtsfolgen zu nehmen. Insbesondere mit Blick auf deutsche Darlehensnehmer ist dieses Thema in der Praxis besonders relevant. Hintergrund ist, dass nach deutschem Recht Gesellschafter als Gläubiger gegenüber den sonstigen Insolvenzgläubigern im Insolvenzfall regelmäßig schlechter gestellt werden (sog. …
