position

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Das Warten auf eine signifikante Belebung der Kreditnachfrage hat sich im ersten Quartal 2026 fortgesetzt”, heißt es in einer PM der KfW vom 29.4.2026. Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Banken über Kredite sprachen, sei zwar zum zweiten Mal in Folge leicht um 0,8 Prozentpunkte angestiegen. Mit 21 % habe die Quote der Mittelständler mit Kreditinteresse aber unverändert deutlich unterhalb des langfristigen Durchschnitts gelegen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Arbeitskosten je Arbeitsstunde: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt (PM Nr. 148/2026), zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2025 gemessen am Durchschnitt der Europäischen Union (EU) von 34,…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 05.11.2025, 7 AZR 186/24

Nach dem sog. “Volkswagen-Urteil” des BGH hat die Überprüfung und Reduzierung der Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern in vielen Unternehmen zu einer Reihe arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und erfreulichen Klarstellungen geführt. Gleichwohl sind für die Praxis bedeutsame Fragen bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt. Die vorliegende Entscheidung des BAG enthält wichtige Klarstellungen und nimmt insbesondere zu Darlegungs- und Beweislastfragen im Zusammenhang mit der (hypothetischen) Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf freigestellte Betriebsratsmitglieder Stellung. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU und die USA wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich kritische Rohstoffe vertiefen (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, Meldung vom 27.4.2026). In einer am 24.4.2026 unterzeichneten Absichtserklärung haben sie dazu eine strategische Partnerschaft lanciert und sich auf einen EU-US-Aktionsplan für kritische Rohstoffe geeinigt. Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Stéphane Séjourné sagte: “Ein sicherer und nachhaltiger Zugang zu kritischen Rohstoffen ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.02.2026, II ZR 71/24

Gesellschaftsvertragliche oder schuldrechtliche Klauseln, die den Mehrheitsgesellschaftern das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund auszuschließen, stehen in einem Spannungsverhältnis zur mitgliedschaftlichen Ausübungsfreiheit. Dennoch setzen solche freien Hinauskündigungsklauseln den Betroffenen dem Risiko aus, seine Gesellschafterstellung jederzeit willkürlich zu verlieren, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Derzeit steht das sog. Fremdbesitzverbot für Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen im Fokus. Grund für dieses Verbot ist der Schutz der Unabhängigkeit der freien Berufe. Es soll verhindert werden, dass renditeorientierte Investoren Einfluss auf fachliche Entscheidungen nehmen. Das Steuerberatungsgesetz sieht vor, dass grundsätzlich nur Angehörige freier Berufe Gesellschafter an Steuerberatungsgesellschaften sein dürfen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt gemäß seiner PM vom 24.4.2026 das jüngst vorgelegte Steuerreformkonzept von Finanzpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als wichtigen Beitrag, um Bewegung in die steuerpolitische Debatte zu bringen. Zugleich – so die PM weiter – mahnt das IDW eine umfassende Strukturreform des deutschen Steuerrechts an. Ziel müsse ein verlässlicheres, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 15.01.2026, IV R 25/23

Die unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen ist steuerlich nach § 6 Abs. 3 S. 1 1. Halbs. EStG grundsätzlich zum Buchwert vorzunehmen. Die Beteiligten können dabei beliebige Rechtsträger sein (BMF, 20.11.2019 – IV C 6 – S 2241/15/10003, BStBl. I 2019, 1291, Rn. 1, S. 1). Bei den unter § 6 Abs. 3 EStG fallenden Übertragungen von einer oder auf eine Kapitalgesellschaft gehen jedoch die Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) oder verdeckten Einlage (vE) vor (BMF, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 05.02.2026, IV R 11/24

Steuerbilanzielle Rückstellungen für Vorruhestandsmodelle werden in der Praxis nicht immer einheitlich gebildet, sowohl hinsichtlich der davon abgebildeten Verpflichtungen des Unternehmens als auch bezüglich der jeweils angesetzten Rückstellungshöhe. Insbesondere ist bisher unklar, ob Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden dürfen, wenn Arbeitnehmer arbeitsvertraglich ein grundsätzliches Anrecht auf die Inanspruchnahme von Vorruhestandsleistungen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis mit gleichzeitiger Freistellung von Arbeitsleistungen haben, …

BB-Kommentar zu FG Münster, [unbekannt] vom 15.12.2025, 2 K 2922/22 E

Das Urteil des FG Münster behandelt die verfassungsrechtlich hoch relevante Frage der Zulässigkeit rückwirkender steuerlicher Gesetzesänderungen im Kontext des Umwandlungssteuerrechts, insbesondere § 24 UmwStG. Ausgangspunkt ist eine durch die Rechtsprechung des BFH (18.9.2013 – X R 42/10) entstandene – aus Sicht des Gesetzgebers unerwünschte – Gestaltungsmöglichkeit bei der Einbringung von Betrieben in Personengesellschaften. …