position

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück hat das Gericht zugunsten eines klagenden Arbeitnehmers entschieden, dass der beklagte Arbeitgeber bei Kurzarbeit nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit “Null” zu Grunde liegt. Es bestehe keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 27.10.2020, 9 AZR 531/19

Kaum ein arbeitsrechtlicher Bereich wurde in den letzten Jahren so stark durch die europäische Rechtsprechung geprägt wie das Urlaubsrecht. Dies zeigen exemplarisch die Fragen nach dem Verfall und der Verjährung des Jahresurlaubs sowie der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers. Einen weiteren Streitpunkt bildet regelmäßig der Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2021, 11 K 3321/17 F

Bei der Vermietung von Gästeunterkünften stellt sich die Frage, welcher Einkunftsart die erzielten Einkünfte zuzurechnen sind. Abgesehen von den ertragsteuerlichen Konsequenzen entscheidet die Einkünftequalifizierung darüber, ob der Steuerpflichtige beispielsweise die Stille-Reserven-Klausel gem. § 6b EStG oder Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen gem. § 7g EStG in Anspruch nehmen kann. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer Parlamentsnachricht des Deutschen Bundestages erörterten Experten im Rahmen einer kürzlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Optionen zur Stärkung der Tarifbindung. Grundlage waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/28772, 19/28775) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27444), mit welchen unter anderem die Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, …

BB-Kommentar zu BAG, [unbekannt] vom 09.12.2020, 10 AZR 332/20

Der Ausgleich für die Belastungen der Nachtarbeit soll nach § 6 V ArbZG primär dahingehend erfolgen, dass die Tarifvertragsparteien entsprechende Vereinbarungen treffen. Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

“Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – so der Kommentar von Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Initiative Lieferkettengesetz”, zu dem am 11.6.2021 verabschiedeten Lieferkettengesetz (s. hierzu auch die Meldung auf S. 1474 in diesem Heft). Dr. Christoph Schröder, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, beurteilt den Beschluss als starkes Signal an die Europäische Kommission, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 27.04.2021, XI ZR 26/20

Die Frage, ob die den Fiktionsänderungsmechanismus enthaltenden Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken sowie den diesen Normen entsprechenden AGB Sparkassen (Nr. 2 Abs. 1–3 und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen) im Hinblick auf § 675g BGB zumindest im Zahlungsdiensterecht rechtswirksam sind, ist seit einiger Zeit streitig. Während die im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband e.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der 14. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG) zeigt, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch eine Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen reduziert und verhindert werden soll. Aus Sicht der Bundesregierung kommt dieser Aufgabe weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt der Bericht, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 9.6.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (BT-Drs. 19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt (ausführlich dazu s. den Blickpunkt Wirtschaftsrecht auf S. 1473 in diesem Heft). Die Bundesregierung, so hib 766/2021 vom 9.6.2021, will Unternehmen mit dem Gesetz verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Aus den Trümmern von Normen, Leitbildern und Werten im Jahr 1946 gegründet, spiegelt der Betriebs-Berater auch 2021 den Geist seiner Gründer wider, den Geist einer freien und unabhängigen juristischen Fachzeitschrift, die “den Betrieben Rechtskenntnisse vermittelt [und] Rechtshilfe leistet an der Formung neuer Rechtssätze, die für die Betriebe Geltung haben, . . .” (s. …