position

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit BT-Drs. 19/29616 hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drs. 19/29053 – zur “Fallauswahl im Rahmen der Außenprüfung durch die Finanzbehörden” beantwortet. Aus dieser geht hervor, dass die Länderverwaltungen bereits seit 15 Jahren an einer automationsgestützten Fallauswahl arbeiten. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Mit großem Stolz”, so schreibt das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) in einer PM am 1.7.2021, “blickt die Führung des DRSC auf den heutigen Amtsantritt des neuen IASB-Vorsitzenden Prof. Dr. Andreas Barckow.” Erst Ende Februar hätte Barckow das DRSC verlassen, um ab dem 1.7.2021 das Amt des IASB-Vorsitzenden von Hans Hoogervorst, dem ehemaligen Finanzminister der Niederlande, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.11.2020, III R 38/17

Das Gericht befasst sich mit zwei Themenkomplexen: einem möglichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG und der Abgrenzung von Kosten als Teil des Anlagevermögens oder der Herstellungskosten. Der Hinzurechnungstatbestand des § 8 Abs. 1 Buchst. d/e GewStG stellt zum einen lediglich auf die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen ab, und zum anderen erfolgt nur dann eine Hinzurechnung, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Erste Senat des BAG hat gemäß einer Pressemitteilung Nr. 15/21 vom 22.6.2021 entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. eine nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung ist (BAG v. 22.6.2021 – 1 ABR 28/20). Es fehle an Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und einer hinreichenden organisatorischen Leistungsfähigkeit. Zum Sachverhalt wird insbesondere mitgeteilt, …

BB-Kommentar zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, 5 Sa 483/20

Fristlose Kündigungen verlangen einen “wichtigen Grund” für ihre Rechtfertigung gem. § 626 Abs. 1 BGB. Die Palette an denkbaren Pflichtverletzungen ist groß und in den einschlägigen Kommentaren zum KSchG und BGB nachzulesen. In Corona-Zeiten, in denen einst an Mangel an Masken und Desinfektionsmittel herrschte, machte die Not in besagtem Fall den Arbeitnehmer erfinderisch, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Auf dem achten Deutschen Verbrauchertag am 21.6.2021 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Blick nach vorn gerichtet: Wie raus aus der Krise? Wie lässt sich die Pandemie als Chance nutzen, um die Gesellschaft krisenfester, nachhaltiger und fairer zu gestalten? “Gut jeder Vierte findet, die Politik habe Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise zu schwach unterstützt. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine Nachricht ließ in dieser Woche aufhorchen: “Das Bundesfinanzministerium plant die Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung (IfeS)” so das Handelsblatt vom 23.6.2021. Im Haushaltsentwurf für 2022 seien entsprechende Mittel eingeplant. Das IfeS soll für eine bessere Bereitstellung von Daten für Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Öffentlichkeit im Bereich der Steuern sorgen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.09.2020, VIII R 9/17

Die ursprünglich im Jahr 2011 erworbenen Aktien verloren in Folge von Betrugsvorwürfen gegen die Gesellschaft erheblich an Wert. Die Aktien wurden schlussendlich von der Aufsicht vom Handel an der Börse ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund des erheblich gesunkenen Börsenkurses, die Aktien waren nahezu wertlos, hat sich der Steuerpflichtige dazu entschlossen die Aktien weiterzuveräußern. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Deutsche Unternehmen und insbesondere der deutsche Mittelstand stehen einem Umbau hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen Wirtschaft aufgeschlossen gegenüber.” Das sei das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage zu “ESG-Herausforderungen für Großunternehmen in Deutschland” unter 104 mittelständischen und 32 börsennotierten Unternehmen, die im Auftrag des internationalen Wirtschaftsforschungsinstituts OMFIF in Kooperation mit dem Bankenverband, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Beschluss vom 05.05.2021, 13 V 505/21

In der Handelsbilanz sind Verbindlichkeiten ohne Abzinsung mit ihrem Erfüllungsbetrag (§ 253 Abs. 1 S. 2 HGB) anzusetzen. Abweichend davon sind Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz seit Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2001 grundsätzlich mit 5,5 % über ihre jeweilige Laufzeit abzuzinsen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG). Die Abzinsung bewirkt die Vorwegnahme des eingesparten Zinsaufwands für die gesamte Laufzeit (Groh, …