BB-Kommentar

BGH-Entscheidung stellt Kreditinstitute vor große Herausforderungen

Problem

Die Frage, ob die den Fiktionsänderungsmechanismus enthaltenden Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken sowie den diesen Normen entsprechenden AGB Sparkassen (Nr. 2 Abs. 1–3 und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen) im Hinblick auf § 675g BGB zumindest im Zahlungsdiensterecht rechtswirksam sind, ist seit einiger Zeit streitig. Während die im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. tätig werdende Frau Feldhusen in ihrem Beitrag in WM 2020, 397 ff. sowie 441 ff. die entsprechenden Fiktionsänderungsmechanismus-Klauseln für AGB-rechtlich kontrollierbar und unwirksam ansah, wurden die Fiktionsänderungsmechanismus-Klauseln sowohl in der Rechtsprechung (vgl. hierzu OLG Köln, 19.12.2019 – 12 U 87/18, WM 2020, 878 mit Anm. Edelmann, WuB 2020, 451, BB 2020, 590 m. BB-Komm. Weimer; LG Berlin, 4.12.2018 – 16 O 428/17, ZIP 2019, 1367 mit Anm. Edelmann, BTS 2019, 125) als auch in der Literatur (vgl. hierzu Habersack, BKR 2020, 53 ff.; Hölldampf, WuB 2021, 107 m. w. N.) für AGB-rechtlich zulässig erachtet.

Nachdem der EuGH in seiner sog. “Deniz-Bank”-Entscheidung vom 11.11.2020 (C-287/19, BB 2020, 2898 m. BB-Komm. Graf von Westphalen, vgl. hierzu WM 2020, 2218 mit Anm. Hölldampf, WuB 2021, 105 sowie Edelmann, BTS 2020, 138,) entschieden hatte, dass jedwede Änderungen der Bedingungen des Rahmenvertrages im Zahlungsdiensterecht möglich seien, soweit diese gegenüber Verbrauchern der Missbrauchskontrolle standhalten, war man zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof die Fiktionsänderungsmechanismus-Klauseln im Hinblick auf § 675g BGB jedenfalls im Zahlungsdiensterecht für wirksam erklärt und lediglich im Hinblick auf die jeweils geänderten Klauseln prüft, ob diese AGB-rechtlich zulässig sind (sog. Ausübungskontrolle, vgl. hierzu Hölldampf, WuB 2021, 107, 108; Edelmann, WuB 2020, 452 f.; Habersack, BKR 2020, 53, 57 und 59 f.).

Zusammenfassung

Anders als erwartet hat der BGH in seiner Entscheidung vom 27.4.2021, gestützt auf die Deniz-Bank-Entscheidung des EuGH, festgehalten, dass die Zustimmungsfiktionsänderungs-Klauseln ungeachtet der Norm des § 675g BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unterworfen und zugleich unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind. Dabei hat der BGH im Wesentlichen seine Rechtsauffassung damit begründet, dass § 675g BGB entsprechend der Deniz-Bank-Entscheidung des EuGH die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle nicht sperrt, weswegen es dem BGH erlaubt sei, die Fiktionsänderungsmechanismus-Klauseln auf deren AGB-rechtliche Vereinbarkeit zu überprüfen.