Eine Veräußerung von Betriebsvermögen deckt stille Reserven steuerpflichtig auf. Demgegenüber soll eine unentgeltliche Übertragung ohne Ertragsteuern erfolgen können. Das ist sinnvoll, um eine Unternehmensnachfolge von Eltern auf Kinder zu ermöglichen. Die gesetzliche Regelung in § 6 Abs. 3 EStG sieht dazu eine Fortführung der Buchwerte vor, sofern die Besteuerung der stillen Reserven im Inland sichergestellt ist. …
Kern der Entscheidung war die Frage, in welcher Höhe Genussrechtsinhaber an den Verlusten eines als Aktiengesellschaft organisierten Kreditinstituts zu beteiligen sind, wenn eine Teilnahme “[. . .] am Bilanzverlust der Bank in voller Höhe durch Verminderung ihrer Rückzahlungsansprüche und im Verhältnis der Rückzahlungsansprüche zu dem jeweils ausgewiesenen sonstigen Eigenkapital gemäß § 10 KWG” (Tz. …
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.5.2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dadurch soll insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegengewirkt werden, indem die Gründung von Betriebsräten und deren Wahl vereinfacht sowie der Schutz der hieran beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden. …
Aus den Trümmern von Normen, Leitbildern und Werten im Jahr 1946 gegründet, spiegelt der Betriebs-Berater auch 2021 den Geist seiner Gründer wider, den Geist einer freien und unabhängigen juristischen Fachzeitschrift, die “den Betrieben Rechtskenntnisse vermittelt [und] Rechtshilfe leistet an der Formung neuer Rechtssätze, die für die Betriebe Geltung haben, . . .” (s. …
Der Betriebs-Berater feiert 75-jähriges Bestehen. In dieser Zeit ist im Steuerrecht viel passiert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige wichtige Meilensteine: Abschaffung der Doppelbesteuerung durch Einführung des Anrechnungsverfahrens 1977, Abschaffung der Lohnsummensteuer 1980, Einführung eines durchgehend linear-progressiven Tarifs und Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 % auf 53 % zum 1.…
2021 hat nicht nur der Betriebs-Berater, der am 15.6.1946 zum ersten Mal erschienen ist und dessen 75-jährigem Bestehen wir dieses Heft widmen (s. dazu die Erste Seite von Schmittmann), einen besonderen “Geburtstag”. Auch dieses Ressort hat Grund zum Feiern: Bilanzrechtliche Beiträge gab es im BB zwar von Anfang an, ein eigenes Ressort bildet das Bilanzrecht aber erst seit 1981 und damit seit nun genau 40 Jahren. …
Die große Koalition hat sich am 27.5.2021 nach langen und zähen Verhandlungen doch noch auf das Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geeinigt, so dass es noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden kann (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 1346; zum RegE eines Sorgfaltspflichtengesetzes vom 3.3.2021 ausführlich Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, …
Am 1.7.2021 wird nach Verlautbarung der Kommission die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit aufnehmen. Die Vizepräsidentin der Kommission Vĕra Jourová erklärte dazu: “Wir sind jetzt auf der Zielgeraden: In Kürze werden wir die erste jemals geschaffene unabhängige EU-Einrichtung in Betrieb nehmen, die gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten untersucht und verfolgt. …
Das Besprechungsurteil betrifft rechtsdogmatisch interessante Grundsatzfragen, auf die weder die Steuergesetze noch die Insolvenzordnung eine unmittelbare Antwort haben. Wie ist die Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten in der Zusammenveranlagung festzusetzen, zu erheben und auf die jeweiligen insolvenzsteuerrechtlichen Forderungskategorien aufzuteilen? In welchem verfahrensrechtlichen Verhältnis stehen insoweit Steuerfestsetzungen gegenüber dem Insolvenzschuldner (im Streitfall der Ehemann) und seiner Ehefrau hinsichtlich der Einkommensteuer als Forderungen gegen das sog. …
Die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für alle Firmen endete zum 30.4.2021 und ist auch nicht mehr verlängert worden. Das von dieser Entscheidung ausgehende politische Signal, so heißt es in einer PM des Bundesverbands der Unternehmensberater (BDU) vom 11.5.2021, findet auch die Unterstützung von BDU-Präsident Ralf Strehlau. “Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Pandemie ist dies der richtige Zeitpunkt. …
