BB-Kommentar

Vermutung der Richtigkeit darf nicht zu schematischer Anwendung der amtlichen AfA-Tabellen bei der Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer führen

Problem

Bei der Vermietung von Gästeunterkünften stellt sich die Frage, welcher Einkunftsart die erzielten Einkünfte zuzurechnen sind. Abgesehen von den ertragsteuerlichen Konsequenzen entscheidet die Einkünftequalifizierung darüber, ob der Steuerpflichtige beispielsweise die Stille-Reserven-Klausel gem. § 6b EStG oder Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen gem. § 7g EStG in Anspruch nehmen kann. Beide Regelungen gelten sowohl für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich als auch durch Einnahmeüberschussrechnung. Allerdings ist § 7g EStG nicht anwendbar, wenn die Einkünfte als Überschusseinkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG qualifiziert werden, da der Anwendungsbereich grundsätzlich nur bei Gewinneinkunftsarten eröffnet ist (Kulosa, in: Schmidt [Begr.], EStG, 40. Aufl. 2021, § 7g, Rn. 1). Auch die Stille-Reserven-Klausel gem. § 6b EStG ist bei Überschusseinkunftsarten nicht anwendbar (Schießl, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, Stand: März 2021, § 6b EStG, Rn. 32).

Nach der jüngsten Gesetzesänderung durch das JStG 2020 können gewerbliche Vermieter von Gästeunterkünften, die die neu vereinheitlichten Größenkriterien des § 7g EStG erfüllen, Investitionsabzugsbeträge nunmehr auch für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bilden, wenn diese vermietet werden. Ist die Gästeunterkunft z. B. ein Hausboot, kann es sich hierbei selbst schon um ein begünstigungsfähiges Wirtschaftsgut handeln. Außerdem stellt sich die Frage, welche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ein Hausboot hat, insbesondere da die amtlichen AfA-Tabellen hierzu keine Aussage treffen.

Zusammenfassung

Der vom FG Düsseldorf entschiedene Fall betraf eine Steuerpflichtige, die ein im Schiffsregister eingetragenes Hausboot überwiegend wochenweise an Gäste vermietete. Das Hausboot besaß keine Motorisierung und lag fest verankert auf einem Binnengewässer. Die Vermietung organisierte die Klägerin selbst und vermarktete das Hausboot über das Internet. In ihren Steuererklärungen erklärte die Klägerin gewerbliche Vermietungseinkünfte und machte in den Streitjahren Investitionsabzugsbeträge gem. § 7g Abs. 1 EStG geltend und nahm Sonderabschreibungen gem. § 7g Abs. 5 i.V. m. Abs. 6 EStG vor. Die Abschreibung für das Hausboot ermittelte sie anhand einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 15 Jahren. Das FA ging dagegen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus und machte die Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen rückgängig. Angelehnt an die amtlichen AfA-Sätze für Segelyachten und Barkassen nahm das FA eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Hausboots von 20 Jahren an.