Behördliche Quarantäneanordnungen gehören seit mehr als zwei Jahren zum pandemischen Alltag. Wer sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte, musste sich noch bis vor Kurzem in 14-tägige häusliche Absonderung (§§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG) begeben. Ist ein Arbeitnehmer von einer solchen Anordnung betroffen, …
Nachhaltige Produkte sollen in der EU zur Norm werden. Dazu hat die EU-Kommission am 30.3.2022 ihren Entwurf für eine “Sustainable Products Initiative” (SPI) sowie einen Vorschlag für eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht. Die bislang geltende Ökodesign-Richtlinie soll von einer neuen Verordnung abgelöst werden. Mit den vorgelegten Vorschlägen sollen nahezu alle Produkte auf dem EU-Markt während ihres gesamten Lebenszyklus haltbarer werden bzw. …
Garantien werden in zahlreichen Branchen als wirksames Marketinginstrument eingesetzt. Die zunehmende, auch lauterkeitsrechtliche Bedeutung von Garantien spiegelt sich in der Rechtsprechung wider. Nachdem sich der BGH bereits Anfang letzten Jahres mit Informationspflichten des Online-Händlers bei Herstellergarantien beschäftigt hatte (BGH, 11.2.2021 – I ZR 241/19, BB 2021, …
Der Krieg in der Ukraine hat zu Verwerfungen am Energiemarkt geführt. Nunmehr hat die Bundesregierung ein außerordentliches Maßnahmenpaket vorgelegt zum Umgang mit diesen hohen Energiekosten. Zu den beschlossenen steuerlichen Maßnahmen des Koalitionsausschusses gehören: Den einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen I–V) soll einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden, …
“Das Thema Abschlussprüfung ist von den Veränderungen der Ökosysteme genauso betroffen wie alle anderen Unternehmensaktivitäten”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 31.3.2022. Hier unterlägen Wirtschaftsprüfer ihrerseits ebenfalls gestiegenen ökologischen Anforderungen, und damit solle auch die Abschlussprüfung selbst ökologisch verträglicher werden. …
§ 16 Abs. 3 S. 2 EStG ordnet für die Realteilung einer Mitunternehmerschaft in Verbindung mit der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in die jeweiligen Betriebsvermögen der Mitunternehmer die zwingende Buchwertfortführung an. Über § 18 Abs. 3 S. 2 EStG gelten die Grundsätze auch für die freien Berufe. Bei der Realteilung liegt auf Ebene der Mitunternehmerschaft regelmäßig eine Betriebsaufgabe vor, …
Eine ungewöhnliche Konstellation mit beachtlicher Rechtsfolge: Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsrates beschäftigte jüngst das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.3.2022 – 7 Sa 63/21). Die dortige 7. Kammer entschied, dass die dem Kläger gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH (Beklagte) vom 18.1.2019 wirksam ist und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung. …
Die Frage des Beginns der vergütungspflichtigen Arbeitszeit kann als echter Dauerbrenner der arbeitsrechtlichen Praxis bezeichnet werden. Vor der Aufnahme der eigentlichen arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit832 liegen nicht selten zahlreiche vorbereitende Handlungen. Ob diese bereits der Arbeit oder noch dem privaten Bereich des Arbeitnehmers zuzuordnen sind, muss für jeden Einzelfall konkret beantwortet werden. …
- - Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht
Beginnend mit der Aufgabe des Erfordernisses unlauteren Schuldnerhandelns (BGH, 17.7.2003 – IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799, 1800) dehnte der BGH die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen stetig aus. Den Vorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon sah er bereits als gegeben an, wenn beide Seiten im Zeitpunkt der Deckungshandlung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Prozess oftmals festgestellt anhand von Indizien) kannten. …
