Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Die Klägerin war zuletzt bei der Beklagten als Küsterin und in der Verwaltung u. a. mit der Buchhaltung beschäftigt. Die Beklagte, ein Kirchenkreis, ist Teil der Evangelischen Kirche. Für ihre Tätigkeit in der Verwaltung der Beklagten war die Klägerin berechtigt, auf das E-Mail-Konto der Beklagten zuzugreifen. …
Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Unternehmen im Falle einer Kappung der Gasversorgung und resultierendem Produktionsstillstand in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen. …
Im Zuge der Coronapandemie mussten zahlreiche Konzert- und Freizeitveranstaltungen abgesagt werden. Oftmals wandten sich die Kunden hinsichtlich der Rückerstattung des Ticketpreises nicht an den Veranstalter, sondern an die jeweilige Vorverkaufsstelle. Der BGH setzte sich im zu entscheidenden Fall sowie in einer Parallelentscheidung desselben Tages (Aktenzeichen: VIII ZR 329/21) mit der Frage auseinander, …
Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich im Kern mit der Frage der Darlegung einer Zahlungsunfähigkeit im Zivilprozess.
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final, …
Im Streitfall hatte ein als Rechtsanwalt und Steuerberater zugelassener Prozessbevollmächtiger am 20.1.2022 (Donnerstag) per Telefax Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. Die Beschwerdefrist endete am 24.1.2022 (Montag).
“Die Industrie tritt auf der Stelle”. So fasst Jupp Zenzen, Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gemäß der PM des DIHK vom 7.9.2022 angesichts der jüngsten Produktionszahlen die Lage des Wirtschaftszweigs zusammen. Wie das Statistische Bundesamt jetzt gemeldet habe, sei die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2022 gegenüber dem Vormonat Juni preis-, …
Am 30.8.2022 hat der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, die Broschüre “Jahresbericht 2021/22” der Behörde vorgestellt. Ausweislich der Pressemitteilung des BKartA vom 30.8.2022 betonte er, dass auch in schwierigen Zeiten der Wettbewerbsschutz nicht zu kurz kommen dürfe. “Unternehmen dürfen die Krise nicht dazu nutzen, ihre Gewinne durch Kartellrechtsverstöße zu erhöhen. …
Die Erfüllungswirkung bei Lastschriftzahlungen, die wie das frühere Einzugsermächtigungsverfahren (EE-Verfahren) und die SEPA-Basislastschrift über eine Schwebephase vor Eintritt der Zahlungsfinalität verfügen, weist eine längere Entwicklungsgeschichte in der BGH-Judikatur und in der Kautelarpraxis auf. Besondere Brisanz erlangt diese Schwebephase, sofern vor ihrem Ende der Zahlungsempfänger in Insolvenz fällt und sodann Erstattungsansprüche erhoben werden.…
Das Thema Übergewinnsteuer diskutieren die Regierungsparteien unterschiedlich. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT/Drs. 20/3116) geht hervor, dass es nunmehr auch von anderen gesellschaftlichen Akteuren oder anderen Bundestagsfraktionen Anstöße für gesetzliche Regelungen gibt. Mitarbeiter der Bundesministerien seien dabei zu prüfen, …
