Bei einer bestehenden Organschaft sind für den Fall, dass es zwischen Organträger und Organgesellschaft zu Mehr- oder Minderabführungen kommt, beim Organträger Ausgleichsposten zu bilden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind diese Ausgleichsposten beim Organträger erfolgswirksam aufzulösen, so gem. § 14 Abs. 4 KStG, wenn die Organgesellschaft veräußert, in eine Personengesellschaft umgewandelt, …
Das LAG Berlin-Brandenburg verkündete mit Urteil vom 5.9.2022 – 21 Sa 1900/19 (s. PM Nr. 22/22) eine insbesondere unter Berücksichtigung der demographischen sowie arbeitsmarktrelevanten Entwicklungen beachtenswerte Entscheidung. Eine im Rahmen einer “24-Stunden-Pflege zu Hause”-Vereinbarung eingesetzte Pflegekraft hat Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn für die gesamten 24 Stunden. …
Seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist klar: Der Arbeitgeber soll bei der Umwandlung von Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einer Sozialversicherungsersparnis des umgewandelten Entgelts nicht letztentscheidend profitieren, nach § 1a Abs. 1a BetrAVG ist die Entgeltumwandlung arbeitgeberseits durch die Weitergabe der konkreten Sozialversicherungsersparnis, …
Um eine mögliche Insolvenzwelle zu verhindern, plant die Regierung eine Änderung des Insolvenzrechts. “Dazu soll eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung eingeführt werden”, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem Handelsblatt (HB vom 7.9.2022). Der Zeitraum, in dem ein Unternehmen durchfinanziert sein muss, …
Mit der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU wurde den Mitgliedstaaten aufgegeben, zahlreiche Neuerungen im Hinblick auf Kartellscha-2130densersatzklagen in das nationale Recht umzusetzen. In Deutschland erfolgte die Umsetzung mit einer Verspätung von gut fünf Monaten mit der 9. GWB-Novelle. Mit der vorliegenden Entscheidung hat der EuGH praxisrelevante Fragen zum zeitlichen Geltungsbereich der Kartellschadensersatzrichtlinie und zur unionsrechtskonformen Anwendung der nationalen Umsetzungsvorschriften geklärt.…
Nun hat sich auch die EU-Kommission in Gestalt der Präsidentin, Frau Ursula von der Leyen, zum Thema Gewinn geäußert. Sie stellt zunächst fest, dass Gewinne in der Sozialen Marktwirtschaft gut sind, um dann fortzuführen, dass es in Zeiten wie diesen schwierig sei, aufgrund des Krieges und auf dem Rücken der Verbraucher Übergewinne zu erzielen. Diese Gewinne müssten geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden. …
Nach § 174 Abs. 4 S. 1 AO kann das Finanzamt einen “auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts” ergangenen Steuerbescheid, der zuvor aufgrund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag eines Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinem Gunsten aufgehoben oder geändert wurde, nachträglich berichtigen. Dies gilt unabhängig von der Festsetzungsfrist nach Änderung oder Aufhebung, …
“An der Bedeutung von Nachhaltigkeit hat sich für mittelständische Unternehmen in Deutschland trotz der anhaltenden Wirtschafts- und Energiekrise nichts geändert”, heißt es in einer PM der Commerzbank vom 12.9.2022. Das zeige die neue Studie der Commerzbank-Initiative Unternehmerperspektiven. Die inzwischen 21. Studie trage den Titel “Wirtschaft im Umbruch: Nachhaltig und digital” und sei erneut vom Marktforschungsunternehmen forsa im Auftrag der Bank durchgeführt worden. …
Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Unternehmen im Falle einer Kappung der Gasversorgung und resultierendem Produktionsstillstand in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen. …
Im Zuge der Coronapandemie mussten zahlreiche Konzert- und Freizeitveranstaltungen abgesagt werden. Oftmals wandten sich die Kunden hinsichtlich der Rückerstattung des Ticketpreises nicht an den Veranstalter, sondern an die jeweilige Vorverkaufsstelle. Der BGH setzte sich im zu entscheidenden Fall sowie in einer Parallelentscheidung desselben Tages (Aktenzeichen: VIII ZR 329/21) mit der Frage auseinander, …
