In der Vergangenheit waren Arbeitgeber häufig bereit, Betriebsratsvorsitzenden gerade wegen der dienstlich veranlassten Reisetätigkeit Dienstwagen zur Verfügung zu stellen und dabei auch die Privatnutzung zu gestatten. Der hierdurch gewährte Gehaltsbestandteil wird anlässlich des wachsenden Problembewusstseins in Bezug auf das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG nun vermehrt wieder entzogen. …
Die Bundesregierung will auf die aktuelle wirtschaftliche Lage auch mit Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht reagieren. Der Gravenbrucher Kreis begrüßt den Vorschlag und plädiert für zielgerichtete Eingriffe, um die vorhandenen Instrumente flexibel und effizient nutzen zu können (s. PM Gravenbrucher Kreis vom 22.9.2022). In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe zur Ergänzung des Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (BT-Drs. …
Mit Urteil vom 20.9.2022 hat der EuGH die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt (s. dazu auch die Meldung unten auf dieser Seite). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, das die Position der deutschen Anwaltschaft bestätigt. “Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung steht dem – auch durch die EU-Grundrechtecharta garantierten – Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen”, …
Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde § 146a AO eingeführt. Da heute eine Vorschrift wohl nicht aus sich heraus, sondern nur mittels eines BMF-Schreibens zur Anwendung gelangen kann, hat das BMF am 17.6.2019 einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht. Auf 21 Seiten erläutert die Finanzverwaltung § 146a AO aus ihrer Sicht. …
Eine repräsentative Umfrage von KfW Research zeigt, so eine PM der KfW vom 20.9.2022, dass sich im Jahr 2021 40 % der Erwerbsbevölkerung beruflich weitergebildet haben. Im Vergleich zu einer identischen Befragung im Jahr 2015 bedeute dies zwar einen Zuwachs von 8 Prozentpunkten, allerdings nehme nach wie vor nicht einmal die Hälfte der Berufstätigen an Weiterbildungsmaßnahmen teil. …
Ausgaben für Investitionen dürfen steuerlich nicht sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Sie werden als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert und durch Abschreibungen über die voraussichtliche Nutzungsdauer verteilt oder bei nicht-abnutzbaren Wirtschaftsgütern erst bei einer abschließenden Veräußerung berücksichtigt. Das macht eine Abgrenzung zwischen verschiedenen Typen von Wirtschaftsgütern erforderlich. …
Überlässt der Eigentümer von Rechten deren Ausübung und insbesondere deren Verwertung einer anderen Person, stellt sich stets die Frage, ob infolgedessen bereits das wirtschaftliche Eigentum auf den Verwertungsberechtigten übergegangen ist und dieser den Vermögensgegenstand in seiner Bilanz zu zeigen hat. Dies setzt voraus, dass der Eigentümer von seinen Rechten ausgeschlossen ist und der Vermögensgegenstand derart entwertet ist, …
Die H AG erbringt Dienstleistungen für ca. 3 400 selbständige Schuh- und Sporthändler in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich durch die Regulierung der Rechnungs- und Zahlungsabwicklung. Dazu wurde die E Bank zur Refinanzierung eingesetzt. Das Geschäftskapital beträgt 16 410 762,37 Euro und ist in Aktiengattungen aufgeteilt: 1 413 551 auf den Namen lautende, …
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So das BAG mit Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (PM Nr. 35/22). Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. …
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Betrieb des Standorts Hannover-Stöcken der Volkswagen AG. Dort betreibt die Arbeitgeberin ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Einige wahlberechtigte Arbeitnehmer hatten nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse die Wahl angefochten.
