BB-Kommentar

Der “einheitliche Sachverhalt” bei einer anderen Steuer

Problem

Nach § 174 Abs. 4 S. 1 AO kann das Finanzamt einen “auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts” ergangenen Steuerbescheid, der zuvor aufgrund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag eines Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinem Gunsten aufgehoben oder geändert wurde, nachträglich berichtigen. Dies gilt unabhängig von der Festsetzungsfrist nach Änderung oder Aufhebung, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres gezogen werden (§ 174 Abs. 4 S. 3 AO). Fraglich war, I. inwieweit der Begriff des “bestimmten Sachverhalts” auszulegen sei und II. ob eine nachteilige Änderung der Umsatzsteuer-Bescheide zu einer Änderung der Körperschaftsteuer-Bescheide nach § 174 Abs. 4 AO berechtige.

Zusammenfassung

Die Klägerin war eine GmbH, die u. a. elektronische Versicherungsbestätigungen für die Zulassung von Fahrzeugen an andere Unternehmer weitergab. Daraus erzielte sie Betriebseinnahmen im fünfstelligen Bereich, die sie in ihren Umsatzsteuer-Jahreserklärungen als umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 11 UStG deklarierte. Das Finanzamt folgte dem und veranlagte die Klägerin mit KSt-Bescheiden für beide Streitjahre entsprechend.

Nach einer Außenprüfung zwei Jahre später vertrat das FA in den USt-Änderungsbescheiden für die Streitjahre vom 12.5.2014 die Auffassung, dass die Umsätze der USt zu unterwerfen seien. Gleichzeitig seien weitere Vorsteuerbeträge zum Abzug zuzulassen. In den KSt-Änderungsbescheiden für die Streitjahre vom selben Tag verminderte das FA den Gewinn entsprechend. Nach einer erfolgreichen Klage half das FA mit Änderungsbescheide dem Einspruch der Klägerin bezüglich der Umsatzsteuer ab.