“In Deutschland sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den zurückliegenden gut anderthalb Jahrzehnten deutlich gewachsen, wie eine von ZEW Mannheim im Auftrag von KfW Research durchgeführte Studie zeigt.” Ihr reales Wachstum, so die diesbezügliche PM der KfW vom 5.10.2022, betrage im Zeitraum von 2005–2019 durchschnittlich 3,4 % p. a., nachdem es im Zeitraum 1991–2005 nur bei 1,…
An den Schnittstellen von Betriebsvermögen und Privatvermögen sowie von einem Betriebs- zum anderen Betriebsvermögen stellt sich immer wieder die Frage nach der Notwendigkeit der Besteuerung etwaiger stiller Reserven, die im Betriebsvermögen ruhen – sei es bei der Überführung von Betriebsvermögen eines Betriebs in den eines anderen Betriebs, sei es bei der Aufgabe oder Veräußerung von Betrieben. …
Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Grund dafür ist nach der PM des BMAS, dass “Putins schrecklicher Angriffskrieg zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen [führt]. …
Entlässt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er die Entlassung vor Ausspruch der ersten Kündigung der Bundesagentur für Arbeit anzeigen, § 17 KSchG. Inhalt dieser Anzeige sind u. a. die in § 17 Abs. 3 S. 4 und S. 5 KSchG enthaltenen Angaben. § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG enthält diverse “Pflichtangaben”. § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG enthält demgegenüber Angaben, …
Das BAG hat mit einem jüngst bekanntgemachten Urteil (14.9.2022 – 4 AZR 83/21, PM Nr. 37/22) entschieden, dass bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche eine Überlassungshöchstdauer vereinbart werden kann, welche von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten abweicht. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. …
Das Bundesarbeitsgericht nimmt Stellung zur Mitbestimmungspflicht bei unternehmenseinheitlicher Einführung und Nutzung von Microsoft Office 365 sowie zur dabei bestehenden Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Zudem wird klargestellt, dass die Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebes nicht stets den Untergang des Ursprungsbetriebes i. S. v. § 21b BetrVG zur Folge hat.
In der Vergangenheit waren Arbeitgeber häufig bereit, Betriebsratsvorsitzenden gerade wegen der dienstlich veranlassten Reisetätigkeit Dienstwagen zur Verfügung zu stellen und dabei auch die Privatnutzung zu gestatten. Der hierdurch gewährte Gehaltsbestandteil wird anlässlich des wachsenden Problembewusstseins in Bezug auf das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG nun vermehrt wieder entzogen. …
Die Bundesregierung will auf die aktuelle wirtschaftliche Lage auch mit Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht reagieren. Der Gravenbrucher Kreis begrüßt den Vorschlag und plädiert für zielgerichtete Eingriffe, um die vorhandenen Instrumente flexibel und effizient nutzen zu können (s. PM Gravenbrucher Kreis vom 22.9.2022). In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe zur Ergänzung des Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (BT-Drs. …
Der Kläger begehrt von den beklagten Gründungskommanditistinnen Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einer Schiffs-Fondsgesellschaft. Grundlage der Beteiligung war ein Emissionsprospekt; der Kläger macht verschiedene Prospektfehler geltend. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne waren verjährt; Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (aus Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses) demgegenüber nicht.…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (20/3449). Danach soll die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. …
