Die EU-Kommission plant im ersten Quartal 2023 mit SAFE, eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. SAFE steht dabei für “Securing the Activity Framework of Enablers” und richtet sich gegen die Rolle von “Vermittlern” bei der Ermöglichung von Steuergestaltungen- oder -modellen, die zu aggressiver Steuerberatung und Steuerhinterziehung führen. …
“Deutsche Unternehmen haben derzeit wenig Grund für Optimismus – das bestätigen auch die ersten Ergebnisse des im September erhobenen CFO Survey, die ein betrübliches Bild zeichnen”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens Deloitte vom 10.10.2022: Die 124 befragten Finanzvorstände deutscher Großunternehmen sähen einen weiteren starken Rückgang ihrer Geschäftsaussichten, …
Grundsätzlich sind Einlagen mit dem Teilwert zu bewerten, den das Wirtschaftsgut zum Zeitpunkt seiner Zuführung aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen hat (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Halbs. 1 EStG). Es kommt daher bei der Einlage grundsätzlich zu einer Aufdeckung der stillen Reserven im Privatvermögen. Von dieser Regel sieht § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG für den Fall der Einlage einer zunächst im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i.…
Das LAG Düsseldorf befasst sich gemäß PM Nr. 13/22 in zwei Verfahren mit Kündigungen wegen der Fälschung eines Impfnachweises zum Corona-Virus. In dem einen Verfahren galt bei der Beklagten mit Inkrafttreten des § 28b Abs. 1 IfSG in der Fassung ab dem 24.11.2021 die 3G-Regelung. Die Beklagte bat den Kläger um Vorlage eines entsprechenden Beleges. Mit Datum vom 25.11.2021 legte der Kläger ein digitales EU-Impfzertifikat vor, …
Eine 28-jährige Studentin ist behindert und benötigt für die Teilhabe am Leben eine persönliche Assistenz. Die Beklagte betreibt einen Assistenzdienst für Menschen mit Behinderungen und erbringt entsprechende Leistungen für betroffene Personen.
Mit Schreiben vom 27.10.2017 hatte das BMF bereits zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 27.10.2017 – IV C 5 – S 2300/12/10003:004, BStBl. I 2017, 1448). Der technische Hintergrund der seinerzeitigen Verwaltungsanweisung besteht darin, dass häufig eine grenzüberschreitende Überlassung von Software durch einen im Ausland ansässigen Anbieter an inländische Nutzer erfolgt. …
An den Schnittstellen von Betriebsvermögen und Privatvermögen sowie von einem Betriebs- zum anderen Betriebsvermögen stellt sich immer wieder die Frage nach der Notwendigkeit der Besteuerung etwaiger stiller Reserven, die im Betriebsvermögen ruhen – sei es bei der Überführung von Betriebsvermögen eines Betriebs in den eines anderen Betriebs, sei es bei der Aufgabe oder Veräußerung von Betrieben. …
Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Grund dafür ist nach der PM des BMAS, dass “Putins schrecklicher Angriffskrieg zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen [führt]. …
Entlässt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er die Entlassung vor Ausspruch der ersten Kündigung der Bundesagentur für Arbeit anzeigen, § 17 KSchG. Inhalt dieser Anzeige sind u. a. die in § 17 Abs. 3 S. 4 und S. 5 KSchG enthaltenen Angaben. § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG enthält diverse “Pflichtangaben”. § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG enthält demgegenüber Angaben, …
Der am 5.10.2022 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben (s. hierzu auch die Meldung unten auf S. 2306) sieht folgende vorübergehende Regelungen im Insolvenzrecht vor: Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung wird von zwölf auf vier Monate herabgesetzt. Hierdurch wird die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung nach § 15a InsO deutlich abgemildert. …
