Nicht selten finden sich in Sozialplänen sogenannte Höchstbetragsregelungen. Diese bezwecken, die nach dem Sozialplan zu leistenden Abfindungen auf ein Höchstmaß zu begrenzen und den Gesamtaufwand in vertretbaren Grenzen zu halten beziehungsweise ein für den Sozialplan vorhandenes Budget einzuhalten. Daneben dienen sie dazu, eine Verteilungsgerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern zu gewährleisten. …
Am 12.1.2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft (vgl. die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom gleichen Tag). Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. …
Der EuGH sieht in Teilen der fünften Geldwäscherichtlinie RL (EU) 2018/843 eine Verletzung der EU-Grundrechte. Im Detail hat er dabei entschieden, dass der in der Geldwäscherichtlinie vorgesehene freie Zugang in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten gegen Art. 7 und 8 der Grundrechte-Charta verstößt. …
Die EU-Kommission plant im Frühjahr den Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Nunmehr haben sich die German Tax Adivsers mit ihren Bedenken gegen das Vorhaben der Kommission in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Akronym für den Vorschlag ist “SAFE” – “Securing the Activity Framework of Enablers”, …
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 23.12.2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt, so die PM des Bundeskartellamtes vom 11.1.2023. Nach dem jetzigen Verfahrensstand gehe das Bundeskartellamt davon aus, …
Bezugspunkt für die Ermittlung eines Schadens i. S. d. §§ 249 ff. BGB ist grds. allein das Vermögen des Geschädigten. Im Rahmen der schadensrechtlichen Beurteilung ist bei einer GmbH das Vermögen der Gesellschaft getrennt von dem der Gesellschafter zu betrachten (sog. Trennungsprinzip, § 13 Abs. 1 und 2 GmbHG). Eine Durchbrechung des Trennungsprinzips ist nach der Rechtsprechung des BGH allerdings anerkannt, …
“Wer bezahlt die Kosten der Krise?” So lautet die Leitfrage der SPD, mit der sie die Steuer- und Finanzpolitik auf den Prüfstand stellen will. Parteichef Lars Klingbeil erklärte nach einer Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin: “Wir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stärken können.” Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen sollen wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. …
Die Vergnügungsteuer gehört zu den Einnahmequellen der Kommunen. Das Vergnügungsteueraufkommen ist in den letzten Jahren – offenbar bedingt durch die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie – deutlich zurückgegangen. Während das Vergnügungsteueraufkommen sich bundesweit im Jahre 2018 noch bei rund 1,07 Mrd. Euro bewegt hat (vgl. Schmittmann, ZfWG 2022, 126, 132), …
“Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zu Jahresbeginn einen Wertekodex für die Wirtschaftsprüfer in Deutschland veröffentlicht”, heißt es in der PM des IDW vom 9.1.2023. Der Kodex beschreibe, für welche Werte die Wirtschaftsprüfer stehen und welche Prinzipien sie bei ihrer Arbeit leiten. Vertrauen und Nachhaltigkeit zählten dabei zu den Kernwerten. Der Kodex solle von den Berufsträgern angewendet werden und der Öffentlichkeit ein besseres Verständnis für die Leistungen der Wirtschaftsprüfer geben. …
Als Gewinnanteile i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG werden die Anteile der Gesellschafter am Gewinn der Gesellschaft besteuert (BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79, BStBl. II 1981, 164, BB 1981, 411 Ls). Die steuerliche Zurechnung des Gewinns folgt der zivilrechtlichen, handelsrechtlichen Gewinnverteilungsabrede. Diese ist regelmäßig im Gesellschaftsvertrag zu finden, subsidiär im Gesetz (§ 722 BGB, …
