Als Gewinnanteile i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG werden die Anteile der Gesellschafter am Gewinn der Gesellschaft besteuert (BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79, BStBl. II 1981, 164, BB 1981, 411 Ls). Die steuerliche Zurechnung des Gewinns folgt der zivilrechtlichen, handelsrechtlichen Gewinnverteilungsabrede. Diese ist regelmäßig im Gesellschaftsvertrag zu finden, subsidiär im Gesetz (§ 722 BGB, …
Zum 1.1.2023 traten diverse Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Praktisch besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen ab Jahresbeginn nach § 5 Abs. 1a EFZG grundsätzlich keinen “gelben Schein” mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. …
Same procedure as every year: Neues Jahr, neue Gesetze. Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Damit – so die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 29.12.2022 – werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. …
Während sich der deutsche Steuergesetzgeber mit dem Ausgleich der sogenannten “kalten Progression” eher schwertut, zeigt ein Blick über die Grenze wie es auch geht. In Österreich begegnet der Gesetzgeber der “kalten Progression” damit, dass er die Tarifstufen, mit Ausnahme der letzten Tarifstufe ab 1 Mio. Euro, bestimmte Absetzbeträge sowie Verkehrs- und Pensionistenabzugsbeträge um zwei Drittel der Inflationsrate erhöht. …
Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum gezahlte Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften steuerlich zu berücksichtigen sind. Kapitalertragsteuer wurde bei den Stillhaltergeschäften nicht einbehalten bzw. erfolgte keine Berücksichtigung hinsichtlich der Glattstellungsgeschäfte in den Verlustverrechnungstöpfen, …
Nach dem vom Bundeskabinett am 14.12.2022 beschlossenen “Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021” (BT-Drs. 20/5000) lag der “Bürokratiekostenindex” im Jahr 2021 erneut auf einem historischen Tiefstand (hib 769/2022 vom 21.12.2022). “Mit 96,97 hat der Bürokratiekostenindex im Jahr 2021 seinen bisher niedrigsten Stand erreicht. …
Nunmehr ist es soweit. Seit dem 1.1.2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dies umfasst etwa den Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und auch den Schutz der Umwelt. Davon sollen letztlich die Menschen in den Lieferketten, …
Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen für jeden Menschen schädlich, weil sie negative gesundheitliche Auswirkungen hat. Da jedoch in modernen Industriegesellschaften auf Nachtarbeit nicht verzichtet werden kann, sieht § 6 ArbZG umfangreiche Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern vor, die Nachtarbeit leisten. Ein Grundsatz bezüglich Nachtarbeit ist hierbei, …
Die Bilanzierung einer Freistellung vor Rentenbeginn bei einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell ist unstrittig und im BMF-Schreiben vom 11.11.1999 – IV C 2 – S 2176 – 102/99, BStBl. I 1999, 959, geregelt. Doch was gilt, wenn zusätzliche freie Tage vor Beginn der Rente (Altersfreizeit) durch den Arbeitgeber zugesagt sind?
Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben hat die Bundesregierung jüngst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. In Deutschland gibt es insbesondere mit Elternzeit, Elterngeld, Pflege- und Familienpflegezeit bereits Erleichterungen für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. …
