Gem. § 1 S. 2 InsO ist dem redlichen Schuldner im Insolvenzverfahren Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Bei natürlichen Personen tritt oftmals das in § 1 S. 1 InsO niedergelegte Verfahrensziel, die Gläubigerbefriedigung, in den Hintergrund. Die Restschuldbefreiung steht gem. § 286 InsO lediglich natürlichen Personen offen und führt gem. …
Ein erneuter Zinsschock, so heißt es in der PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 23.1.2023, ist aus Sicht der Aufsichtsbehörde zu einem der größten Risiken für den Finanzsektor geworden. Aktuell drückten bereits die abrupt gestiegenen Zinsen auf die Profitabilität vieler Banken. Hintergrund seien Verluste in deren Wertpapierportfolien. Ein weiterer plötzlicher und starker Zinsanstieg würde manche Institute stark belasten. …
Bei Unternehmen, die ihre Einnahmen aus dem Abbau von Bodenschätzen erzielen, ist es gem. § 7 Abs. 6 EStG ausnahmsweise zulässig, dass der aufwandsrelevante Wertverzehr nicht pauschal mit einem Prozentsatz, sondern entsprechend dem Abbau des Bodenschatzes (Substanzverzehr) nach dem Grad der Substanzverringerung bemessen werden kann (AfS, Absetzung für Substanzverringerung). …
Lohngleichheit: Das BAG entschied laut PM Nr. 3/23, dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten dürfen als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, …
Die Insolvenzverwalterin begehrt die Zahlung ihrer Ansicht nach pfändbaren Einkommens von dem beklagten Arbeitgeber. Die Schuldnerin war bei dem Beklagten als Küchenhilfe und Thekenkraft in dessen Gaststätte beschäftigt. Sie hatte im September 2020 neben der vereinbarten Vergütung auch eine Corona-Prämie i. H. v. 400,00 Euro erhalten. Bereits im Jahr 2015 war über ihr Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin als Insolvenzverwalterin bestellt worden. …
Die zweiwöchige Frist für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund beginnt gemäß § 626 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem die kündigungsberechtigte Person von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Maßgeblich für das Ingangsetzen der Frist ist dabei die Kenntnis von sämtlichen Tatsachen, die eine Entscheidung dahingehend erlauben, …
Nicht selten finden sich in Sozialplänen sogenannte Höchstbetragsregelungen. Diese bezwecken, die nach dem Sozialplan zu leistenden Abfindungen auf ein Höchstmaß zu begrenzen und den Gesamtaufwand in vertretbaren Grenzen zu halten beziehungsweise ein für den Sozialplan vorhandenes Budget einzuhalten. Daneben dienen sie dazu, eine Verteilungsgerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern zu gewährleisten. …
Am 12.1.2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft (vgl. die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom gleichen Tag). Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. …
Der EuGH sieht in Teilen der fünften Geldwäscherichtlinie RL (EU) 2018/843 eine Verletzung der EU-Grundrechte. Im Detail hat er dabei entschieden, dass der in der Geldwäscherichtlinie vorgesehene freie Zugang in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten gegen Art. 7 und 8 der Grundrechte-Charta verstößt. …
Die EU-Kommission plant im Frühjahr den Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Nunmehr haben sich die German Tax Adivsers mit ihren Bedenken gegen das Vorhaben der Kommission in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Akronym für den Vorschlag ist “SAFE” – “Securing the Activity Framework of Enablers”, …
