Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 10.5.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (20/5653) beschlossen (hib 339/2023 vom 10.5.2023). Zuvor – so die Meldung weiter – hatte der Ausschuss Änderungen an der Vorlage angenommen, die zum einen die Umsetzung der Richtlinie betreffen, …
Bitcoin wurde 2009 als elektronisches Zahlungsmittel eingeführt. Die Besonderheit besteht darin, dass das Zahlungssystem ohne Banken auskommt, weil die Zahlungen auf einem dezentralen, durch asymmetrische Kryptographie abgesicherten Rechnernetzwerk abgebildet werden. Jeder, der die entsprechende Zugangssoftware (wallet) verwendet, kann unter seiner Adresse (vereinfacht: der öffentliche Schlüssel) Zahlungen im Rechnernetzwerk empfangen oder mittels eines privaten Schlüssels Zahlungen in der Kryptowährung auslösen. …
Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH ist “gefahrgeneigte Tätigkeit”, da neben den zivil- und gesellschaftsrechtlichen Haftungsrisiken (vgl. Eckardt/Mayer/Arens, Der Geschäftsführer der GmbH, 3. Aufl. 2023; Ek/Kock, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl. 2020; Schmittmann, Haftung von Organen in Krise, Restrukturierung und Insolvenz, 4. Aufl. 2022) auch steuerhaftungsrechtliche Fragen zu beachten sind, …
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen (vgl. PM der Vertretung in Deutschland vom 27.4.2023). Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die vorgeschlagenen Verordnungen über standardessentielle Patente (SEP), …
Das Verhältnis zwischen Anfechtungsrecht und Deliktsrecht ist teilweise noch ungeklärt. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Gesellschafter, der sittenwidrig eine Satzungsänderung herbeigeführt hat, auch dann noch verpflichtet ist, diese für die Zukunft wieder rückgängig zu machen, wenn der Satzungsänderungsbeschluss unanfechtbar ist und die nichtige Klausel dadurch “geheilt” ist, …
Daten sind bekanntlich der “Rohstoff” unserer Zeit. Dies gilt insbesondere für innovative digitale Geschäftsmodelle und deren Produkte. Diese sind regelmäßig auf den Erwerb von Bestandsdaten angewiesen, weil sie selbst – anders als die GAFAM's – über keinen sukzessive erworbenen Datenschatz verfügen. Die für die Verwirklichung der Produktidee erforderlichen Daten können nur eingekauft oder aus öffentlichen Quellen gewonnen werden. …
Die Besorgnis der Steuerbehörden über das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die Europäische Union 2011 die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) einführte, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.…
Der I. Senat des BFH hatte sich in dem Besprechungsurteil mit der Frage zu befassen, an welchen Zeitpunkt das Merkmal der Ansässigkeit des Art. 15 Abs. 1 S. 1 DBA-USA bei einem Ansässigkeitswechsel anknüpft. Ein Mitarbeiter einer deutschen AG hatte ursprünglich seinen Wohnsitz im Inland. In der Zeit von Juni 2001 bis 15.4.2005 war er als “President” (vergleichbar einem Geschäftsführer einer deutschen GmbH) bei einer US-amerikanischen Gesellschaft angestellt, …
“Die bereits im Ausland aktiven deutschen Unternehmen wollen ihre Investitionen an den jeweiligen Standorten in den nächsten zwölf Monaten stärker erhöhen als noch im vergangenen Herbst geplant”, heißt es in einer PM der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) vom 2.5.2023. Das zeige eine Vorabauswertung des AHK World Business Outlook (WBO), den die DIHK am 3.5.2023 vorgestellt hat (PM DIHK vom 3.…
Im Fall von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen bestimmt § 8b Abs. 2 S. 4 KStG, dass bei einer nachfolgenden Veräußerung der Anteile eine steuerpflichtige Wertaufholung vorzunehmen ist, soweit sich die Teilwertabschreibung steuerlich ausgewirkt hat. Die grundsätzliche Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG gilt insoweit nicht. Eine steuerliche Auswirkung haben Teilwertabschreibungen insbesondere dann, …
