Pünktlich zum Tag der Arbeit setzte sich die Diskussion über die Vier-Tage-Woche weiter fort. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sprach sich für eine Einführung samt Lohnausgleich aus. IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann bekräftigte, dass seine Gewerkschaft bei den kommenden Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einstehen will. …
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Darin finden sich interessante Informationen zur internationalen Besteuerung aus Sicht der Schweiz und zur internationalen Amtshilfe. Nach einem Höchststand im Jahr 2016, in dem ca. 65 000 eingehende Fälle von Amtshilfe auf Ersuchen zu verzeichnen waren, haben sich diese Fälle im Jahr 2022 auf ca. …
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen neuen Praxishinweis entwickelt, der Hilfestellungen zur Prüfung bestimmter nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor bereitstellt. Anlass sind gemäß PM des IDW vom 24.4.2023 die erweiterten Anforderungen nach der EU-Offenlegungs- und Taxonomie-Verordnung, die seit Jahresbeginn durch die sog. …
Genussrechte sind hybride Finanzinstrumente. Sie weisen Merkmale auf, die für Eigenkapital typisch sind, aber auch solche, die für Fremdkapital charakteristisch sind. In der Handelsbilanz können sie nach der IDW-Stellungnahme HFA 1/94 (WPg 1994, 419, mit Ergänzung WPg 1998, 891) als Eigenkapital ausgewiesen werden, wenn es sich um eine nachrangige, längerfristige Kapitalüberlassung mit erfolgsabhängiger Vergütung und Teilnahme am Verlust in voller Höhe handelt. …
Die steuerliche Behandlung von Einzelwertberichtigungen auf Kreditforderungen sorgt regelmäßig für Diskussionen in Betriebsprüfungen. Einzelwertberichtigungen auf Kundenforderungen von Kreditinstituten können in der Steuerbilanz angesetzt werden, wenn die Wertminderung voraussichtlich dauerhaft ist. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist eine Ermessensentscheidung, und der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu führen.…
Das BMAS legte am 18.4.2023 den ersten Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor. Mit dem RefE sollen, unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH und des BAG, gesetzgeberische Grundlagen zur Arbeitszeiterfassung und zur Aufzeichnung der “gesamten Arbeitszeit” geschaffen werden. Die gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung sollen im Wesentlichen über Änderungen und Ergänzungen im ArbZG, …
Das Beteiligungsverfahren nach den §§ 99 f. BetrVG enthält sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Betriebsratsseite zahlreiche formale Hürden, die es zu meistern gilt. Für Arbeitgeber erweist sich dabei häufig schon die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats als Stolperfalle. Denn nach der Rechtsprechung des BAG läuft die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG für die Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat gar nicht erst an, …
Das Europäische Parlament (EP) hat am 20.4.2023 (vgl. PM EP vom gleichen Tag) die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Die Abgeordneten haben mit 529 Stimmen gegen 29 bei 14 Enthaltungen die erste EU-Regelung zur Rückverfolgung von Transfers von Kryptowerten wie Bitcoins und E-Geld-Token angenommen. …
§ 426 BGB gibt einem Gesamtschuldner (nachfolgend “Regressgläubiger”) zwei Optionen, um bei seinen Mitschuldnern (nachfolgend “Regressschuldner”) Rückgriff zu nehmen: den Freistellungs- bzw. Ersatzanspruch nach Abs. 1 und die Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht nach Abs. 2. Beide Optionen unterliegen erheblichen Verjährungsrisiken. Das hier zuvor abgedruckte Urteil des OLG Frankfurt a.…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 18.4.2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Die Vorschläge zielten darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. …
