StB-Kommentar

Chance zur Enthaftung bei befristetem Geschäftsführeranstellungsvertrag

Eintragung der Amtsbeendigung im Handelsregister ist nur deklaratorisch, nicht konstitutiv

1. Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH ist “gefahrgeneigte Tätigkeit”, da neben den zivil- und gesellschaftsrechtlichen Haftungsrisiken (vgl. Eckardt/Mayer/Arens, Der Geschäftsführer der GmbH, 3. Aufl. 2023; Ek/Kock, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl. 2020; Schmittmann, Haftung von Organen in Krise, Restrukturierung und Insolvenz, 4. Aufl. 2022) auch steuerhaftungsrechtliche Fragen zu beachten sind, insbesondere die Haftung gem. §§ 34, 69 AO (vgl. Müller/Fischer, Die Haftung im Steuer- und Wirtschaftsrecht, 2023; Pump/Fittkau, Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH, 2. Aufl. 2021).

Der Einstieg in die steuerliche Haftung erfolgt über § 34 Abs. 1 und Abs. 3 AO, also die Frage, ob eine Person gesetzlicher Vertreter oder Vermögensverwalter ist, und daher die steuerlichen Pflichten des Vertretenen oder verwalteten Vermögens zu erfüllen hat. Eine solche Person haftet gem. § 69 Satz 1 AO, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i. S. d. § 37 AO infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden.

2. Der vorliegende Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine förmliche Abberufung des Geschäftsführers nicht beschlossen und daher auch keine Handelsregistereintragung im maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt ist. Es ist stets zwischen der Stellung als Organ einerseits und dem Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsleiter im Rahmen des Dienstverhältnisses andererseits zu unterscheiden. Maßgeblich für das Entstehen und Erlöschen der steuerrechtlichen Pflichtenstellung ist nicht die Handelsregistereintragung, sondern der Gesellschafterbeschluss (so Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar, Stand: November 2021, § 69 AO, Rn. 8; BFH, 26.2.1985 – VII R 110/79, BFH/NV 1985, 20). Im vorliegenden Sachverhalt ließ es das FG Düsseldorf ausreichen, dass der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag bis zum 30.6.2019 befristet war. Das Fehlen eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses, in dem die Abberufung ausdrücklich ausgesprochen wird, führt nicht dazu, dass der bisherige Geschäftsführer weiter als Organ anzusehen ist.