“Langsam dämmert es den Verantwortlichen, dass organisches Wachstum und langfristige Wertschöpfung – die strategischen Topziele der Unternehmen – immer mehr von einer guten Performance im Bereich Nachhaltigkeit abhängt”, heißt es in einer PM der Unternehmensberatungsgesellschaft Hórvath vom 15.5.2023 zu ihrer CFO-Studie. Mit 88 % werde nachhaltiges Wirtschaften als bedeutendste Herausforderung für das Jahr 2023 und darüber hinaus genannt, …
Das Steuerrecht differenziert zwischen drei Arten von Vermögen: Neben dem notwendigen Betriebsvermögen gibt es dabei das gewillkürte Betriebsvermögen sowie das notwendige Privatvermögen. Das notwendige Betriebsvermögen ist per se und aus sich heraus allein aufgrund seiner betrieblichen Nutzung dem notwendigen Betriebs- und nicht dem notwendigen Privatvermögen zuzuordnen, …
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz (“Whistleblowerschutz”) einigen können. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die bis zum 17.12.2021 umzusetzen gewesen wäre. Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt insbesondere den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, …
Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erfordert für ihre Wirksamkeit nach § 74 Abs. 2 HGB die Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Zahlungspflicht muss danach während der Dauer des Verbots bestehen und die Entschädigung mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen “vertragsmäßigen Leistungen” betragen. Ohne eine vorgesehene Entschädigungspflicht ist ein Wettbewerbsverbot nichtig. …
Ordnungsgemäße Arbeitszeiterfassung und redliches Verhalten oder fristlose Kündigung: Ein Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin fristlos i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB. Sie trank im gegenüberliegenden Café zumindest zehn Minuten lang Kaffee, ohne sich dafür aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen. Die fristlose Kündigung erfolgte zu Recht, so das LAG Hamm (Urteil vom 27.…
Gekündigte Beschäftigte wehren sich regelmäßig vor den Arbeitsgerichten gegen die erhaltene Kündigung. Sollte sich die ausgesprochene Kündigung als rechtswidrig erweisen, sind Unternehmen im Grundsatz verpflichtet, die zu Unrecht einbehaltene Vergütung samt Verzugszinsen nachzuzahlen. Zwar muss sich die oder der Beschäftigte dasjenige anrechnen lassen, was in dieser Zeit erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft verdient oder böswillig zu erwerben unterlassen wurde. …
Nachdem das Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) lange stockte, wurde nun im Vermittlungsausschuss des Bundestags am 9.5.2023 ein Kompromiss zum Schutz von Whistleblowern gefunden (vgl. Meldung Deutscher Bundestag, Vermittlungsausschuss, vom gleichen Tag). Der Kompromiss enthält Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. …
Wie bereits in den Beiträgen der Autoren im BB 2022, 771 ff. (mit Lantwin) und BB 2023, 451 ff. antizipiert, stellt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum (immateriellen) Schadenersatz eine Richtungsentscheidung für den Bereich der Data Privacy Litigation dar. Die Bedeutung des immateriellen Schadenersatzes für diesen Bereich ergibt sich bereits daraus, …
Beim Besuch des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Hannover hob Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere die große Bedeutung der Steuerehrlichkeit und der effektiven Durchsetzung des Steuerrechts hervor. “Es darf bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Gefühl aufkommen, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist. Steuern werden nur dann bereitwillig gezahlt, wenn es dem Staat gelingt, …
Mit dem Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021; vgl. dazu umfassend Dünchheim, Frankfurter Kommentar zum GlücksspielR, 2021) hat der Gesetzgeber zahlreiche bislang unzulässige Glücksspielkonstellationen legalisiert. Der Staatsvertrag enthält in § 4 Abs. 5 GlüStV 2021 grundlegende Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Glücksspiel im Internet. …
