Am 23.5.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verkündet, dass eine vorläufige politische Einigung zu drei Vorschlägen erzielt worden sei, mit denen ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU (European Single Access Point, ESAP) geschaffen wird, …
Kaufleute müssen Bilanzen aufstellen (§ 242 HGB). Das dient dazu, die Erträge und Aufwendungen dem richtigen Geschäftsjahr zuzuordnen, um den Gewinn periodengerecht zu ermitteln. Es kommt nicht darauf an, wann Einnahmen und Ausgaben fließen, sondern darauf, wann sie wirtschaftlich verursacht sind. Um diese wirtschaftliche Verursachung abzubilden, werden abnutzbare Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aktiviert und abgeschrieben, …
Die generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zur Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist grundsätzlich ausreichend. Das entschied das LAG Düsseldorf gemäß PM 18/23 vom 19.5.2023 (Urteil vom 19.5.2023 – 7 Sa 770/22). Geklagt hatte eine Lehrkraft, welche zunächst vom 7.9.2015 bis zum 2.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt war. …
Die Parteien streiten darüber, ob die geringere Vergütung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitkräften mit vergleichbarer Tätigkeit dadurch gerechtfertigt ist, dass sie ihre Arbeitszeit nach eigenen Wünschen gestalten können. Die beklagte Arbeitgeberin leistet im Auftrag eines Rettungszweckverbands u. a. Notfallrettungs- und Krankentransporte, der Kläger ist bei ihr geringfügig (damals noch 450-, …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unterstützt die Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Modernisierung des Schiedsverfahrens (vgl. BRAK-Newsletter vom 17.5.2023). Das Mitte April 2023 vorgelegte Eckpunktepapier (vgl. dazu auch der Blickpunkt Wirtschaftsrecht BB 2023, 897 nebst Meldung BB 2023, 898) ändere die bestehenden Regelungen des Schiedsverfahrens nicht grundlegend. …
Der BGH-Beschluss dreht sich allein um die prozessuale Vorfrage, ob im Kontext geldwäscherechtlicher Aufsichtsmaßnahmen gegen GwG-verpflichtete Notare § 111 Abs. 1 BNotO gegenüber § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eine abdrängende Sonderzuweisung darstellt, betroffene Notare also erstinstanzlich den Verwaltungsrechtsweg beschreiten müssen oder die oberlandesgerichtlichen Notarsenate zuständig sind.
Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das Europäische Parlament (EP) neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt, so die Pressemitteilung des EP vom 11.5.2023. Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für KI angenommen. …
In § 10a HGB ist der Löschungsanspruch bezüglich personenbezogener Daten, etwa des Geburtsdatums i. S. v. § 24 HRV, der sich normalerweise aus Art. 17, 18, 21 DSGV ergeben würde, abbedungen. Das OLG Celle hält dies selbst dann für gerechtfertigt, wenn der GmbH-Geschäftsführer eine Gefährdung durch Offenbarung seiner persönlichen Daten vorgetragen hat. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG Celle die Rechtsbeschwerde zugelassen; sie wurde entsprechend eingelegt und ist beim BGH unter dem Az. …
Der Zoll mit dem Zollfahndungsdienst sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stand mit den geführten Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität (OK) in den vergangenen Jahren an der Spitze der deutschen Bundesbehörden. Zur Weiterentwicklung der Bekämpfung von OK und Geldwäsche beauftragte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Generalzolldirektion, ein Konzept zu entwickeln, …
Wenn der BFH eine Entscheidung zur ertragsteuerrechtlichen Organschaft trifft, handelt es sich regelmäßig um eine “Grundsatzentscheidung”. Auch der vorliegende Ausgangsfall hatte bislang kein eindeutiges höchstricherliches Präjudiz. Im Kern geht es um die Fragestellung, welche konkreten Anforderungen an die tatsächliche Durchführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft gem. …
