Die (Ersatz-)Zustellung von Schriftstücken, auf Veranlassung eines Gerichts (§ 166 Abs. 2 ZPO), einer Behörde (§ 41 Abs. 5 VwVfG) oder auch einer Partei (§ 191 ZPO) dient mehreren Zwecken. Durch die förmliche Bekanntgabe (§ 166 Abs. 1 ZPO) soll unter anderem die Tatsache der Bekanntgabe selbst wie auch deren Zeitpunkt feststellbar durchgeführt werden. Im Idealfall erfolgt diese durch körperliche Übergabe an den Adressaten (vgl. …
Mit Beginn des kommenden Jahres entfaltet das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) seine zivilrechtlichen Wirkungen. Die zivilrechtliche Behandlung von Personengesellschaften wird sich grundlegend ändern. Ob und inwieweit sich steuerrechtliche Implikationen ergeben, wird in der Literatur unterschiedlich bewertet (zu den bilanzsteuerrechtlichen Implikationen vgl. …
Unter welchen Voraussetzungen ein Gewinnabführungs- bzw. Ergebnisabführungsvertrag (EAV) als ordnungsgemäß durchgeführt gilt, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Fehlt es an der ordnungsgemäßen Durchführung, wird die Organschaft nicht anerkennt, innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit sogar rückwirkend von Beginn an. Problematisch ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Behandlung von Erfüllungssurrogaten wie die Darlehensumwandlung des Verlustausgleichsanspruchs aus § 302 Abs.…
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Am 1.6.2023 (nach Drucklegung dieses Heftes) hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen und wird künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden, …
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer COM(2022) 703 final, Ratsdok. 15842/22, erlassen. Zu diesem Vorschlag hat der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat eine Empfehlung abgegeben. …
Die Regelungen der im Februar dieses Jahres in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) sind ab dem Jahr 2024 in den EU-Mitgliedstaaten schrittweise umzusetzen und betreffen rd. 15 000 Unternehmen in Deutschland. Zudem, so eine PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 25.5.2023, werde die Mehrheit der bundesweit über 18 500 Unternehmen der öffentlichen Hand (davon rd. …
Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25.5.2009 (BGBl. I 2009, 1102) erfolgten u. A. eine Modifikation des Maßgeblichkeitsprinzips, Änderungen bei der Bewertung von Bilanzpositionen und eine Stärkung der Steuerbilanz. Neu für Rückstellungen war nunmehr, dass diese auch in der Handelsbilanz abzuzinsen sind, um den Zeitwert des Geldes hinsichtlich künftiger Verpflichtungen zu berücksichtigen. …
Passend zum Saisonabschluss in den Fußballprofiligen beschäftigte sich das BAG laut PM 24/23 mit Arbeitsverträgen mit Profifußballern (Urteil vom 24.5.2023 – 7 AZR 169/22). In diesen sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. …
Die Rechtsform der Societas Europaea (SE) hat sich in Deutschland aufgrund ihrer Flexibilität etabliert. So wird die SE immer häufiger als Konzernbaustein, etwa als (Zwischen-)Holding für die Neuordnung bestehender oder den Erwerb neuer Beteiligungen verwendet. Die Umwandlung einer bestehenden Gesellschaft in eine SE oder die Eigengründung einer SE kann jedoch zeit- und kostenintensiv sein, …
In der Schweiz soll die OECD/G20-Mindestbesteuerung für große international tätige Unternehmensgruppen mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden. Dafür ist eine Volksabstimmung notwendig. Am 18.6.2023 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die dafür nötige verfassungsrechtliche Grundlage abstimmen. Im Falle der Annahme dieser Grundlage kann der Bundesrat die Ergänzungssteuer mit einer Verordnung einführen. …
