Die Entscheidung des FG Nürnberg, gegen die unter dem Az. IX R 6/23 ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig ist, gibt Anlass das (I.) Datenschutzrecht als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat sowie die (II.) Wechselwirkung zwischen Deklarations- und Verifikationsprinzip näher zu beleuchten.
Der Bundestag hat am 6.7.2023 in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK vom 6.7.2023). Am 5.4.2023 hatten Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck und Bundesjustizminister Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. …
Die hier vorab gedruckte Entscheidung des BGH in Strafsachen (BGH, 8.3.23 – 1 StR 188/22, nachfolgende Rn. ohne nähere Bezeichnung beziehen sich hierauf) hat jüngst für Aufsehen in der Rechts- und Steuerberaterpraxis gesorgt. Denn: Der BGH hatte vor dem Hintergrund einer potenziellen Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1, …
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2024 sind Pläne des Bundesfinanzministeriums bekannt geworden, die Eingang in einen Referentenentwurf unter dem sperrigen Titel “Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness” gefunden haben. Dabei handelt es sich um die verschiedensten Einzelmaßnahmen. …
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat seine Eingabe zu den am 9.6.2023 veröffentlichten Entwürfen der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) an die EU-Kommission übermittelt. Bereits im Vorfeld, so die PM des IDW vom 7.7.2023, hat das IDW die erreichten Erleichterungen begrüßt, allerdings auch weitere Vereinfachungen angeregt. In den letzten Tagen seien deutliche Stimmen vernehmbar, …
Gem. § 3 Abs. 1 UmwStG werden bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft die übergehenden Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit dem gemeinen Wert angesetzt, so dass die entsprechend aufgedeckten stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter wie ein Veräußerungsgewinn einer Ertragsbesteuerung unterliegen. Gem. § 3 Abs. 2 UmwStG kann die übertragende bzw. …
Im Zusammenhang mit einbringungsgeborenen Anteilen i. S. d. § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 und dem auch weiterhin für diese Anteile fortbestehenden Besteuerungsregime hat der Gesetzgeber in § 27 Abs. 4 UmwStG das Verhältnis zwischen dem alten und dem neuen Einbringungskonzept nach dem SEStEG geregelt, wonach u. a. die Nachversteuerungsregelungen der §§ 22 f. UmwStG nicht anzuwenden sind, …
Durch § 5b EStG i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 - S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Durch die Vorgabe von Taxonomien soll eine Vereinheitlichung der einzureichenden Daten erfolgen. Gesetzesänderungen und Erfahrungen bei der Datenverarbeitung führen dazu, …
Das LAG Baden-Württemberg führte in einer jüngst veröffentlichten bemerkenswerten Entscheidung vom 27.1.2023 – 12 Sa 56/21 – zu einem Sachvortragsverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess aus. Danach darf bei einer erlaubten Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts eine verdachtsunabhängige Überprüfung durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht verdeckt erfolgen. …
Abweichend von dem Grundsatz, dass nach Ablauf des dritten Kalendertages vom Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen ist, sieht § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG vor, dass der Arbeitgeber den Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit auch früher verlangen kann. Nicht selten erfolgt ein solches Verlangen, wenn es in der Vergangenheit rund um das Thema Arbeitsunfähigkeit Unstimmigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien gegeben hat. …
