Der Gesetzgeber beschloss 2008 die Einführung der “E-Bilanz” unter dem Schlagwort “Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens”, auch zwecks Entlastung der Finanzämter und zwecks Aufbau eines Risikomanagementsystems in der Finanzverwaltung. Tatsächlich zu übermitteln waren E-Bilanzen nach der Vorstellung des Gesetzgebers erstmals für das Wirtschaftsjahr 2011. Zögerliche Umsetzung auf Seiten der Steuerpflichtigen, …
Haften Geschäftsführer einer GmbH ihren Arbeitnehmern auf Schadensersatz, wenn die Gesellschaft diesen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt? Nein, so entschied nun der Achte Senat des BAG (Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22). Ein technischer Zeichner nahm zwei Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH persönlich auf Schadensersatz in Höhe des Mindestlohns nach dem MiLoG in Anspruch. …
Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung nur sozial gerechtfertigt, wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen vermieden werden kann. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist daher besonderes Augenmerk auf die ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu legen. Andernfalls riskieren Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung.…
Bislang hat der BGH eine Haftung des Herstellers eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, durch die die gesetzlichen Abgaswerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb jedoch überschritten werden, bei dem im Mittelpunkt des Abgasskandals stehenden VW Motor EA 189 unter den Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung aus § 826 BGB bejaht (vgl. …
Im Monatsbericht Juli hat das BMF die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich dargestellt. Ins Auge sticht auf den ersten Blick die gesamte Steuer- und Abgabenlast an Arbeitskosten bei einem Alleinstehenden ohne Kind von 47,8 % im Jahr 2021. Nur Belgien liegt hier mit 53 % noch höher als Deutschland. Im Durchschnitt bewegt sich die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland bei 39,…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24.7.2023 erstmals Entwürfe für “Sektorleitlinien der Bundesregierung” (Hermesdeckungen) zur Konsultation vorgelegt. Das Instrument der Exportkreditgarantien, so die diesbezügliche PM des BMWK desselben Tags, sei ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Die Exportkreditgarantien schützten Exporteure und Banken vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen. …
Grundsätzlich können Rechtsvorgänge nicht mit steuerlicher Wirkung zurückbezogen werden. Eine Ausnahme bildet § 2 UmwStG. Während des Rückwirkungszeitraums, also des Zeitraums zwischen steuerlichem Übertragungsstichtag und Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister, besteht der übertragende Rechtsträger zivilrechtlich fort. Sein in diesem Zeitraum erwirtschaftetes Einkommen wird jedoch steuerlich bereits dem übernehmenden Rechtsträger zugerechnet. …
Arbeitgeber haben sich bei Massenentlassungen insbesondere mit den formalen Anforderungen der Anzeige an die zuständige Agentur für Arbeit auseinanderzusetzen, da ein Verstoß etwa gegen die Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG an die Agentur zur Unwirksamkeit einer Kündigung führt. Bisher nahm das BAG grundsätzlich an, dass Verstöße gegen die den Arbeitgeber im Zusammenhang mit Massenentlassungen treffenden Pflichten zur Nichtigkeit der folgenden Entlassung i.…
Das Bundesarbeitsgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen kann, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschrift auf das Inland begrenzt sind.
Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ist in den USA zu Beginn des Jahres 2023 ein umfangreiches Subventionsprogramm für emissionsarme Technologien in Kraft getreten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) teilt die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich des IRA nur eingeschränkt (Sachverständigenrat, …
