Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4.7.2023 in der Rechtssache C-252/21 (vgl. hierzu auch die Meldung in diesem Wochenüberblick) entschieden, dass das Bundeskartellamt (BKartA) im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf, so die PM des BKartA vom 4.7.2023. Das Verfahren vor dem EuGH geht zurück auf die Entscheidung des BKartA in Sachen Meta (Facebook) aus dem Jahr 2019. …
Der Insolvenzverwalter einer GmbH, über deren Vermögen auf einen am 4.4.2019 gestellten Eigenantrag am 1.7.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, verlangt vom Beklagten die Rückgewähr einer Auszahlung i. H. v. 68 500,00 Euro. Der Beklagte war seit 1.1.2015 zu 10 % an der nachmaligen Schuldnerin beteiligt und im Zeitraum vom 3.11.2014 bis zum 29.12.2017 auch Geschäftsführer.
Bekanntermaßen obliegt der Steuervollzug den Ländern. Zum Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuern stellte die Fraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage, auf die die Bundesregierung mit Drs. 20/7292 geantwortet hat. Es ergeben sich einige interessante Details. So ist zu erfahren, dass sich die Besetzung in den Finanzämtern der Länder – Stand 31.12.2021 – von 97 188,…
“Künstliche Intelligenz (KI) ist eine bahnbrechende neue Technologie, die nicht nur neue Geschäftsmodelle ermöglicht, sondern deren Bedeutung nach Ansicht von Vielen der Erfindung des Internets oder des Smartphones gleichkommt”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 4.7.2023. Derartige Hoffnungen hätten im ersten Halbjahr dieses Jahres die Aktien vieler Technologieunternehmen auf Rekordhöhe steigen lassen, …
Steuerlich nicht genutzte Verluste eines Steuerpflichtigen, auch einer Kapitalgesellschaft, wecken – je nach ihrer Größenordnung – den Wunsch nach deren optimaler Verwertung. Der Gesetzgeber wirkt diesem Wunsch schon geraume Zeit entgegen und hat früher gestattete Möglichkeiten zur steuerlichen Nutzung alter Verluste konsequent und kontinuierlich eingedämmt. Leitlinie dabei ist, …
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 29.…
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die vertraglichen Voraussetzungen einer Bonuszahlung zu bestimmen und in einem Bonusplan näher zu konkretisieren.
Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der Kläger hatte zunächst eine Änderungskündigung erhalten, welche verhaltensbedingt begründet wurde. Er lehnte das Änderungsangebot ab und erschien auch nicht zur Arbeit. Weil der Kläger nicht weiterarbeitete, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut. Diese Kündigung erfolgte außerordentlich und mit dem Hinweis, …
Der Bundestag ebnete am 23.6.2023 den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung. Mit dieser soll dem Fachkräftemangel, dem demografischen Wandel und der Digitalisierung begegnet und der Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Beschäftigte erleichtert werden. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6518, 20/6518, 20/7116, …
Das in § 1 S. 1 InsO bereits angelegte und in §§ 217 ff. InsO weiter geregelte Insolvenzplanverfahren schafft zwar die Möglichkeit einer rechtssicheren Sanierung von Unternehmen, vermag diese gleichwohl nicht zu garantieren, da das Insolvenzplanverfahren lediglich den rechtlichen Rahmen einer Sanierung schafft, deren Erfolg aber von leistungswirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen abhängt. …
