StB-Kommentar

Datenschutzrecht hindert die Übersendung von Mietverträgen an die Finanzverwaltung nicht

Die Entscheidung des FG Nürnberg, gegen die unter dem Az. IX R 6/23 ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig ist, gibt Anlass das (I.) Datenschutzrecht als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat sowie die (II.) Wechselwirkung zwischen Deklarations- und Verifikationsprinzip näher zu beleuchten.

I. Datenschutzrecht als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat

Mit Inkrafttreten der DSGVO ist das Datenschutzrecht vermehrt in den Fokus gerückt, obgleich bereits am 1.2.1977 das Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz – BDSG) vom 27.1.1977 verkündet worden ist. Schon damals wurde als Aufgabe des Datenschutzes in § 1 Abs. 1 BDSG 1977 definiert, dass es Aufgabe des Datenschutzes ist, durch den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch bei ihrer Speicherung, Übermittlung, Veränderung und Löschung (Datenverarbeitung) der Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Betroffenen entgegen zu wirken.

Im Zuge der DSGVO hat der deutsche Gesetzgeber in der Abgabenordnung Sondervorschriften geschaffen. Die durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2541 ff.; vgl. dazu: Brendle-Weith, ZD 2019, 112 ff.; Erkis, DStR 2018, 161 ff.; Schmittmann, in: Gehrlein u. a., FS für Gerhard Pape, 2019, S. 355, 365) neu eingeführten Vorschriften in der Abgabenordnung gehen von dem Grundsatz aus, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde gem. § 29b Abs. 1 AO zulässig ist, wenn sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihr übertragen wurde, erforderlich ist.