position

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Familienunternehmen sind die Wunscharbeitgeber der Deutschen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 23.8.2023. 30 %, so die PM weiter, möchten am liebsten bei ihnen arbeiten – damit lägen sie dieses Jahr auf Platz eins vor der Öffentlichen Hand (28 %). Bei der letzten Befragung im Jahr 2021 habe diese noch die Nase vorn gehabt. …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, [unbekannt] vom 02.05.2023, 10 K 1873/22, X R 14/23

Nach § 7g Abs. 1 EStG können bestimmte Betriebe bis zu 50 % der geplanten Investitionskosten für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als Investitionsabzugsbetrag (IAB) gewinnmindernd abziehen. Voraussetzung ist hierfür nach § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG u. a., dass der Gewinn des Betriebs in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Abzug vorgenommen wird, 200 000 Euro nicht überschreitet.…

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 23.08.2022, 15 K 52/19 G

Bei Personengesellschaften können Wirtschaftsgüter, die nicht der Gesellschaft gehören, sondern den Gesellschaftern, gleichwohl betriebliches Vermögen bei dieser Gesellschaft sein, nämlich Sonderbetriebsvermögen. Die Grundsätze, wann ein Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen zählt und oder diesem zugeordnet werden kann, sind nicht gesetzlich normiert und daher ausschließlich richterrechtlich entwickelt. …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 25.02.2023, 7 K 11215/18, IV R 8/22

Im Streitfall ging es um die steuerliche Abwicklung des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft (GmbH) in eine gewerbliche Personengesellschaft (GmbH & Co. KG). Fraglich war, ob der Formwechsel zu Buchwerten oder zu Teilwerten vollzogen werden musste. Nach § 3 Abs. 1 UmwStG sind die übergehenden Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Sechste Senat des BAG entschied am 17.8.2023 zu der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz. Wenn eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, wird nach der Entscheidung gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 30.03.2023, 8 AZR 120/22

Ein Arbeitnehmer hatte offene Ansprüche auf Vergütung, die auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers nicht mehr gezahlt worden sind und auch nicht vom Insolvenzgeldzeitraum umfasst waren. Der Arbeitnehmer beabsichtigte nun, gegen den Geschäftsführer persönlich vorzugehen und stützte seinen Anspruch auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der sog. Spitzenausgleich beim Strompreis für energieintensive Betriebe beträgt nach dem offiziellen Subventionsbericht ca. 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Energieintensive Betriebe können bis zu 90 % der abgeführten Stromsteuer erstattet erhalten. Zudem gibt es den Spitzenausgleich auch bei der Energiesteuer auf fossile Brennstoffe. Ziel der Regelung war damals, 1999, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten und zu stärken. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Der Bankensektor im Euroraum könnte einen schweren Wirtschaftsabschwung durchstehen.” Das ist gemäß PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.7.2023 das Ergebnis des Stresstests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB). “Die Ergebnisse des Stresstests zeigen, dass deutsche Banken auch im Falle eines sehr harten wirtschaftlichen Abschwungs stabil wären”, …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 30.06.2023, VIII B 19/22

Der Gesetzgeber beschloss 2008 die Einführung der “E-Bilanz” unter dem Schlagwort “Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens”, auch zwecks Entlastung der Finanzämter und zwecks Aufbau eines Risikomanagementsystems in der Finanzverwaltung. Tatsächlich zu übermitteln waren E-Bilanzen nach der Vorstellung des Gesetzgebers erstmals für das Wirtschaftsjahr 2011. Zögerliche Umsetzung auf Seiten der Steuerpflichtigen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Haften Geschäftsführer einer GmbH ihren Arbeitnehmern auf Schadensersatz, wenn die Gesellschaft diesen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt? Nein, so entschied nun der Achte Senat des BAG (Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22). Ein technischer Zeichner nahm zwei Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH persönlich auf Schadensersatz in Höhe des Mindestlohns nach dem MiLoG in Anspruch. …