Eine Nachricht ließ in der vergangenen Woche aufhorchen: Bundessozialminister Hubertus Heil verkündete, dass das Bürgergeld ab dem kommenden Jahr “deutlich erhöht” wird. Geplant ist, den Betrag von 502 Euro auf 563 Euro anzuheben. Eine Erhöhung von 61 Euro oder 12,15 %. Diese Steigerung ist, so Heil, darauf zurückzuführen, dass die Bürgergeld-Sätze schneller an die Preis- und Lohnsteigerungen angepasst werden müssen als dies früher der Fall war. …
Der Kläger vertrat vorliegend die Auffassung, dass mit der Anfechtung des Lohnsteuer-Haftungsbescheids auch automatisch – in seinen Worten “umgekehrt inzident” – die Anfechtung des Bescheids über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (VdN) verbunden sei.
Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz, so die diesbezügliche PM des Bundesfinanzministeriums vom 30.8.2023, sollen Impulse für mehr Wachstum gesetzt und das Fundament für Investitionen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen werden. Das Wachstumschancengesetz verbessere die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen, …
Bei Einbringungen nach § 20 UmwStG erlaubt das UmwStG einen Buchwertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der übernehmenden Gesellschaft mithin nur, wenn die Schulden die Aktiva des eingebrachten Betriebsvermögens nicht übersteigen (§ 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UmwStG). Da der Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens die Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile bestimmt (§ 20 Abs.…
Mehr als erwähnenswert ist eine junge Entscheidung des BAG (Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 17/23 – Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2022 – 15 Sa 284/22). Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten (Whatsapp-)Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, …
Strebt ein Arbeitnehmer eine (weitere) berufliche Qualifikation an, so liegt es häufig im Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer dabei (finanziell) zu unterstützen. Zugleich möchte der Arbeitgeber allerdings sicherstellen, dass der Arbeitnehmer dem Unternehmen nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung nicht gleich den Rücken kehrt. In der Praxis ist daher der Abschluss eines Fortbildungsvertrages üblich, …
Steuerberaterinnen und Steuerberater, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, europäische Rechtsanwältinnen und europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer sind zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Daneben enthält das Steuerberatungsgesetz (StBerG) weitere Bestimmungen darüber, …
“Familienunternehmen sind die Wunscharbeitgeber der Deutschen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 23.8.2023. 30 %, so die PM weiter, möchten am liebsten bei ihnen arbeiten – damit lägen sie dieses Jahr auf Platz eins vor der Öffentlichen Hand (28 %). Bei der letzten Befragung im Jahr 2021 habe diese noch die Nase vorn gehabt. …
Nach § 7g Abs. 1 EStG können bestimmte Betriebe bis zu 50 % der geplanten Investitionskosten für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als Investitionsabzugsbetrag (IAB) gewinnmindernd abziehen. Voraussetzung ist hierfür nach § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG u. a., dass der Gewinn des Betriebs in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Abzug vorgenommen wird, 200 000 Euro nicht überschreitet.…
Bei Personengesellschaften können Wirtschaftsgüter, die nicht der Gesellschaft gehören, sondern den Gesellschaftern, gleichwohl betriebliches Vermögen bei dieser Gesellschaft sein, nämlich Sonderbetriebsvermögen. Die Grundsätze, wann ein Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen zählt und oder diesem zugeordnet werden kann, sind nicht gesetzlich normiert und daher ausschließlich richterrechtlich entwickelt. …
