position

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Europäische Rat (ER) und das Europäische Parlament (EP) haben am 19.9.2023 eine vorläufige politische Einigung über die vorgeschlagene Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (COM(2022), 143 final) erzielt (vgl. PM ER vom 19.9.2023). Mit diesem Rechtsakt sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, indem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) und die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EG) geändert und im Hinblick auf den ökologischen Wandel angepasst werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die in § 175 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar – dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (vgl. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 15.06.2023, C-520/21

Das Rayongericht Warschau legte im hier besprochenen Fall den Rechtsstreit dem EuGH zur Prüfung vor, um zu entscheiden, ob Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen einer gerichtlichen Auslegung nationaler Vorschriften entgegenstehen, nach denen a) der Verbraucher von einer Bank einen Ausgleich verlangen darf, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Belastungen durch Bürokratie für Unternehmen, Berufsstand und Verwaltung aufgrund neuer EU-Gesetzgebung nehmen immer mehr zu. Die EU-Kommission führt mit dem sog. One-in-One-out-Prinzip (OiOo) ein Instrument zur besseren Belastungssteuerung der Bürokratie ein. In Deutschland wurde dieses Prinzip bereits unter dem Stichwort Bürokratiebremse im Jahr 2015 eingeführt. Es bedeutet, …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 20.04.2023, VI R 24/20

Gem. § 35a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 EStG ermäßigt sich bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse/Dienstleistungen bzw. für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer ausgeprägten Schwächephase”, heißt es in einer PM des Bundesverbands deutscher Banken vom 8.9.2023. Das Bruttoinlandsprodukt habe im Frühjahrsquartal 2023 stagniert. Ausschlaggebende Faktoren seien die hohe Inflation bzw. der schwache private Konsum, Produktionseinschränkungen bzw. eine schwache Nachfrage in der Industrie sowie ein deutlicher Rückgang in der Bauwirtschaft. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.03.2023, 2 K 1801/22 E

Die Ermittlung der Höhe von abschreibungsfähigen Anschaffungskosten für ein Gebäude orientiert sich zunächst an den notarvertraglichen Vereinbarungen. Wird im Nachgang zum Einzelerwerb eines Wirtschaftsguts der Kaufpreis durch den Veräußerer ganz oder teilweise erlassen, ist insoweit das Vorliegen von Anschaffungskosten infrage gestellt.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BMAS plädiert für mehr Schutz für Arbeitskräfte in Deutschland. Laut einer Meldung vom 6.9.2023 wurde die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit gestartet. Der Plan soll in Zusammenarbeit mit den Ländern, Sozialpartnern und weiteren Stakeholdern entwickelt und umgesetzt werden. Das BMAS hat dazu am 4.9.2023 den Startschuss zur Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (NAP) gegeben. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 22.02.2023, 10 AZR 332/20

Auch wenn Tarifvertragsparteien in der Regel keine Staatsgewalt ausüben, sind sie bei der Ausgestaltung von Tarifverträgen an den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie gebunden. Nach Art. 3 Abs. 1 GG dürfen vergleichbare Sachverhalte, Gruppen oder Personen in wesentlicher Hinsicht nicht ungleich oder wesentlich unterschiedliche Sachverhalte, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 1657/22

Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 1657/22, entschieden, dass die in AGB einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungszession von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen die Fahrzeugherstellerin auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung erfasst und die Klausel auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, …