Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte große Pläne: Er wollte den Kampf gegen Geldwäsche neu organisieren (s. Blickpunkt, BB 2022, 23). Die Financial Intelligence Unit (FIU), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, sollte nicht nur für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sein, sie sollte auch neueste Digitalisierungstechnik dazu einsetzen. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) sollten verdächtige Finanztransaktionen aufgedeckt werden. …
Das umfangreiche Sustainable-Finance-Regelwerk der EU hat kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa bislang keine Vorteile bei der Finanzierung nachhaltiger Investitionen gebracht, heißt es in einer PM der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) vom 26.9.2023. Sie seien im Gegenteil dazu immer stärker mit umfangreichen Berichtspflichten konfrontiert, die etwa Banken oder größere Geschäftspartner an sie weiterreichen. …
Bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Steuerpflichtigen in eine Mitunternehmerschaft des Steuerpflichtigen kann dies gem. § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG ohne Gewinnrealisierung zu Buchwerten erfolgen, sofern eine entsprechende Behaltensfrist von drei Jahren eingehalten wird. Fraglich ist allerdings, wie eine teilentgeltliche Übertragung eines solchen Wirtschaftsguts zu behandeln ist. …
Das ArbG Berlin hat gemäß PM Nr. 30/23 vom 21.9.2023 auch die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen (Urteil vom 20.9.2023 – 22 Ca 13070/22). Dies, nachdem bereits am 1.9.2023 die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB vom ArbG Berlin abgewiesen wurde (dazu BB 2023, 2099). Auch in dem vorliegenden Verfahren sah das Gericht den zuletzt abgeschlossenen Dienstvertrag wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt als nichtig an. …
Der Europäische Rat (ER) und das Europäische Parlament (EP) haben am 19.9.2023 eine vorläufige politische Einigung über die vorgeschlagene Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (COM(2022), 143 final) erzielt (vgl. PM ER vom 19.9.2023). Mit diesem Rechtsakt sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, indem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) und die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EG) geändert und im Hinblick auf den ökologischen Wandel angepasst werden. …
Auch wenn der ProdSG-Bevollmächtigte seit Langem zu den anerkannten Wirtschaftsakteuren im Produktsicherheitsrecht rechnet und als solcher Pflichten des Herstellers übernehmen kann, ist sein Pflichtenkreis weithin unbekannt. Regulatorisch liegt dies daran, dass sein Wirken in erster Linie vom jeweiligen (schriftlichen) Auftrag des Herstellers abhängt. Gesetzlich gibt es demgegenüber nur rudimentäre Vorgaben. …
Die Gastronomie ist nicht gut durch die Coronazeit gekommen. Die Inflation trägt dazu bei, dass die Umsätze auch derzeit nicht in den Himmel wachsen. Die Gastronomie aber ist zentral für Wirtschaft, Kultur und Miteinander der Menschen in Deutschland. Sie prägt die Identität in der Stadt und auf dem Land. Sie erfüllt wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben und steigert die Attraktivität der Innenstädte. …
Die Transformation zum Business Partner sei zwar schon seit Jahren ein festes Ziel von Chief Financial Officers (CFO), heißt es in einer PM des Marktforschungs- und Beratungsunternehmens Lünendonk vom 14.9.2023, aber erst die Auswirkungen der Multi-Krise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Lieferketten-Störungen und Inflation sowie die großen Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit rückten Finanzvorstände stärker in das Zentrum der Unternehmenssteuerung. …
Aufgrund von § 6a Abs. 3 S. 3 EStG ist bei der Berechnung des Teilwerts von Pensionsverpflichtungen ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzuwenden. Hinter der Abzinsung steht der Gedanke, dass eine erst in der Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht, so dass der Stundungsvorteil in typisierender Weise abgebildet wird. …
In der Stahlindustrie spricht sich die Industriegewerkschaft IG Metall für eine Vier-Tage-Woche aus. Dem hingegen hält sich die Gewerkschaft bei der Metall- und Elektroindustrie noch zurück. Die IG Metall wird diese Position jedoch nicht aufgeben, sondern lediglich vorerst wohl keine Vier-Tage-Woche für die Metall- und Elektroindustrie fordern. “Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, …
