BB-Kommentar
Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Fahrzeugkäufers an die Finanzierungsbank
BB-Kommentar
Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 1657/22, entschieden, dass die in AGB einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungszession von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen die Fahrzeugherstellerin auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung erfasst und die Klausel auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist. Dies deshalb, weil eine solche Klausel nach §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 843 BGB und i. V. m. § 9 ProdHaftG, § 843 Abs. 2 bis 4 BGB unwirksam ist. Mit Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1517/22, WM 2023, 1122,
Zusammenfassung
Der Kläger nahm die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zuge der Dieselthematik auf Schadensersatz in Anspruch. Den Kaufpreis finanzierte der Kläger teilweise über ein Darlehen bei der konzerneigenen Finanzierungsbank der Herstellerin. Dem Darlehensvertrag lagen die AGB der Bank für Unternehmer zu Grunde. Diese sahen in Ziff. 2 des Vertrages eine Sicherungszession zugunsten des Darlehensgebers (Bank) vor, wonach der Darlehensnehmer (Käufer) u. a. gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen die Herstellerin für den Fall einer Rückgängigmachung des finanzierten Vertrages an die Bank abtritt. Der BGH hat insbesondere entschieden, dass die Sicherungszession auch deliktische Ansprüche gem. § 843 BGB bzw. § 9 ProdHaftG, § 843 Abs. 2 bis 4 BGB auf Zahlung einer Geldrente im Falle einer aus der Verwendung des Fahrzeugs entstehenden Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung erfasst, die nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bis zu einer anderslautenden Ent-scheidung durch das Vollstreckungsgericht nicht pfändbar und damit nach § 400 BGB nicht abtretbar sind (Rn. 10 m. w. N.). Weiter hat der BGH klargestellt, dass die Klausel zulasten des Klägers ohne Rücksicht darauf, ob das Fahrzeug von einem Verbraucher oder einem Unternehmer erworben wurde bzw. ob die Voraussetzungen eines Verbundgeschäfts vorliegen, von zwingenden Vorschriften abweicht (Rn. 11 m. w. N.). Darüber hinaus hat der BGH festgestellt, dass § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch auf Renten anwendbar ist, die Selbständigen gezahlt werden, weshalb der persönliche Schutzbereich weiter als bei Regeln über die Pfändung von Arbeitseinkommen ist (Rn. 11 m. w. N.). Schließlich hat der BGH entschieden, dass die wegen Verstoßes gegen § 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne Wertungsmöglichkeit unwirksame Klausel auch nicht mit der Maßgabe aufrechterhalten werden kann, dass andere Ansprüche als Zahlung von Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder Beschädigung der Gesundheit zu zahlen sind, wirksam abgetreten sind. Dies mit der Begründung, dass dies einer unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion entspreche, die nach ständiger Rechtsprechung des BGH unzulässig ist. Zudem könne die Klausel auch nicht in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil zerlegt werden (Rn. 13 m. w. N.).
Praxisfolgen
Die Entscheidung des BGH ist folgerichtig. Denn die Klausel weicht zulasten des Käufers von zwingenden Vorschriften (ius cogens) ab und belastet den Käufer unangemessen i. S. v. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.