Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 1657/22, entschieden, dass die in AGB einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungszession von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen die Fahrzeugherstellerin auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung erfasst und die Klausel auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, …
Der BGH hatte die Frage zu klären, ob der Pfändung oder dem Insolvenzbeschlag der Ansprüche eines Architekten gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg das Abtretungs- und Verpfändungsverbot nach § 36 Abs. 1 Satzung AK BW entgegensteht und im Falle der Nichtstellung eines Antrags auf Altersruhegeld durch den versicherten Architekten eine Antragstellung durch den Gläubiger erfolgen kann.…
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 5.9.2023 zu automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung geäußert. Mathematisch-statistische (quantitative) Prüfungsmethoden können bei der steuerlichen Außenprüfung eingesetzt werden, um die Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen zu verproben und auf Plausibilität zu prüfen. Quantitative Prüfungsmethoden sind danach auch geeignet, …
Deutsche Unternehmen erwarten laut einer PM von Willis Towers Watson (WTW) vom 30.8.2023 in den nächsten drei Jahren einen bedeutenden Wandel der Arbeitswelt. 70 %, so die PM weiter, nutzen Automatisierung und wollen diese ausbauen. Außerdem sei die Hälfte (50 %) der Meinung, dass sie durch die Erschließung neuer Talentquellen Mehrwert für die Organisation schaffen können. …
Vermögensgegenstände sind in der Bilanz mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, vermindert um Abschreibungen (§ 253 HGB). Bei Immobilien sind die Abschreibungen in drei Schritten zu berechnen. Erster Schritt ist die Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die ganze Immobilie. Zweiter Schritt ist die Aufteilung dieser Kosten auf den abnutzbaren Vermögensgegenstand (Gebäude) und den nicht-abnutzbaren Vermögensgegenstand (Grund und Boden); nur die Kosten für den abnutzbaren Teil bilden die Bemessungsgrundlage für Abschreibungen. …
Deutlich höhere Mindestlöhne in der Altenpflege: Nach einer jüngsten PM des BMAS hat sich die Pflegekommission, welcher nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Vertreterinnen und Vertreter von privaten, frei-gemeinnützigen sowie kirchlichen Pflegeeinrichtungen angehören – wobei Arbeitgeber bzw. Dienstgeber und Arbeitnehmer bzw. Dienstnehmer paritätisch vertreten sind – einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Entgeltunterschiede zwischen den Geschlechtern aufgrund individueller Verhandlung gerechtfertigt waren.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin – ein Steuerberater – legte am 21.11.2022 per Telefax Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gem. § 116 Abs. 1 und 2 FGO beim Bundesfinanzhof ein. Am 12.12.2022 beantragte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten, die zweimonatige Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 S. 4 FGO um einen Monat zu verlängern. Diese Verlängerung wurde ihr am 15.…
Der Ausgleichsanspruch nach Art. 17 Abs. 2 der Handelsvertreterrichtlinie (RL 86/653/EWG) – in Deutschland umgesetzt in § 89b HGB – ist ein zentraler Baustein des harmonisierten Handelsvertreterrechts und die vielleicht praxisrelevanteste Regelung des Vertriebsrechts. Nach Beendigung des Vertrags hat der Handelsvertreter Anspruch auf Ausgleich, wenn und soweit (i) dem Unternehmer aus dem aufgebauten Kundenstamm erhebliche Vorteile verbleiben und (ii) der Ausgleich der Billigkeit entspricht, …
Eine Nachricht ließ in der vergangenen Woche aufhorchen: Bundessozialminister Hubertus Heil verkündete, dass das Bürgergeld ab dem kommenden Jahr “deutlich erhöht” wird. Geplant ist, den Betrag von 502 Euro auf 563 Euro anzuheben. Eine Erhöhung von 61 Euro oder 12,15 %. Diese Steigerung ist, so Heil, darauf zurückzuführen, dass die Bürgergeld-Sätze schneller an die Preis- und Lohnsteigerungen angepasst werden müssen als dies früher der Fall war. …
