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StB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 20.04.2023, III R 53/20

Gestritten wurde um die Berechtigung einer grundbesitzenden GmbH, die zudem Beteiligungen an vermögensverwaltenden Grundstücks-GbRs und eine 0 %ige Komplementärbeteiligung an einer vermögensverwaltenden Grundstücks-KG hielt, die sog. erweiterte Kürzung i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG in Anspruch zu nehmen. Für die Übernahme der unbeschränkten Haftung in der vermögensveraltenden Grundstücks-KG erhielt die GmbH eine “Haftungsvergütung” bzw. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.07.2023, IX R 21/21

Das Zivilrecht hat sich 2008 von der Rechtsfigur des eigenkapitalersetzenden Darlehens verabschiedet. Damit wurde ein unübersichtliches Nebeneinander von gesetzlichen Regelungen und Haftungsregeln der Rechtsprechung durch § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ersetzt. In der Insolvenz sind grundsätzlich alle Gesellschafterdarlehen nachrangig und unterliegen der Insolvenzanfechtung (§ 135 InsO). …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG (Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 43/22, nachstehend die Orientierungssätze) bestätigte jüngst, dass ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH Urlaubsansprüche nach dem deutschen Urlaubsrecht unmittelbar aus § 7 Abs. 4 BUrlG hat. Dies folgt – unabhängig davon, ob die Klägerin nach nationalem Recht als Arbeitnehmerin anzusehen ist – aus einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung der Vorschrift. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung am 24.11.2023 dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) zugestimmt (vgl. Meldung Bundesrat Kompakt vom gleichen Tag). Ziel des Maßnahmenpaktes mit über 30 Artikeln sei es, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, Investitionen in Erneuerbare Energien besser zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an Vorgaben anderer EU-Staaten anzugleichen, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 22.06.2023, VII ZR 881/21

Vor allem beim Streit über das Vorliegen von Baumängeln kommt vor der Erhebung der Leistungsklage die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in Betracht. Hierbei wird insbesondere durch die Einbeziehung von Sachverständigen Beweis erhoben über das tatsächliche Vorliegen der geltend gemachten Mängel. Die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens führt gem. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat diesem empfohlen, den Vermittlungsausschuss nach Art. 77 Abs. 2 GG einzuberufen und zu verlangen, das sog. Wachstumschancengesetz neu zu verhandeln (BR-Drs. 588/1/23 vom 21.11.2023). Der Wirtschaftsausschuss führt aus, dass Art. 13 Nr. 13 (§§ 138l, 138m, 138n AO) gestrichen werden sollte. Anerkannt wird das Wachstumschancengesetz als ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 07.09.2023, C-453/22

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) – insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie der Effektivitätsgrundsatz – gebieten, einem Steuerpflichtigen einen Erstattungsanspruch gegen die Finanzverwaltung zu versagen, wenn die Finanzbehörde in der konkreten Fallgestaltung Gefahr läuft, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Ergebnisse der Marktstrukturanalyse der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) für das Jahr 2022 (www.wpk.de/marktstrukturanalyse/) bestätigten den Trend der Vorjahre, heißt es in einer diesbezüglichen PM der WPK vom 23.11.2023: Der durchschnittliche Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren sei in den Jahren 2020–2022 weiter gesunken. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat (vgl. PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 21.11.2023). Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sprach von vielfältigen Herausforderungen und betonte, …