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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.06.2023, 3 AZR 221/22

Die Klägerin wandte sich gegen die Berechnung ihrer Betriebsrente hinsichtlich ihrer Teilzeitbeschäftigung. Nach der geltenden Betriebsvereinbarung war eine Kürzung vorgesehen, wenn Arbeitnehmer*innen innerhalb von zehn Jahren den Beschäftigungsgrad ändern. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass die letzten zehn Dienstjahre überproportional berücksichtigt werden und die Betriebsrente nicht gleichmäßig zeitanteilig (pro rata temporis) über das gesamte Arbeitsverhältnis hinweg erdient wird, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU (ER) am Abend des 8.12.2023 auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) politisch geeinigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 9.12.2023). “Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 05.12.2023, C-807/21

Das hier vorab gedruckte Urteil des EuGH stellt eine Richtungsentscheidung dar und klärt wesentliche Anforderungen zu der Verhängung von DSGVO-Bußgeldern (vgl. Ashkar/Lantwin/Schröder, BB 2022, 771, 772). Wie das gegenständliche Bußgeldverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BInBDI) zeigt, handelt es sich hierbei um sehr relevante Vorgaben mit erheblichen Implikationen für die Bebußung von Unternehmen. …

BB-Kommentar zu KG Berlin, Beschluss vom 28.06.2023, 23 U 41/23

Das KG Berlin hat mit dem hier vorab gedruckten Beschluss vom 28.6.2023 – 23 U 41/23 zu der Frage Stellung genommen, ob nach einer streitigen Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und einer anschließenden Aufstockung der verbliebenen Geschäftsanteile ein Anspruch auf Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste besteht, § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG. Von zentraler Bedeutung für die Entscheidung war dabei, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen vom 5.12.2023 (C-807/21 und C-683/21, vgl. nachstehend jeweils im Tenor abgedruckt) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können (vgl. EuGH, PM Nr. 184/23 vom 5.12.2023). Insbesondere stellt er fest, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.09.2023, III ZR 139/22

Ein Anleger beansprucht die Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen. Die beklagte Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) hat ihren Sitz in Luxemburg. Die Ausgabe der Anteile erfolgte zunächst von der KVG an die Hausbank des Anlegers. Die Vertriebsvergütung wurde nicht vom Anleger, sondern bereits von dessen Bank an die KVG geleistet.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 23.11.2023 (Drs. 20/9462) zu entnehmen ist, ist der Steuerzahler bei der sog. “Benko-Insolvenz” auch mit im Boot. Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, deren Gesellschafter die SIGNA Holding ist, hat vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Corona-Pandemie Stabilisierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von 680 Mio. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Private Equity-Gesellschaften und Familienunternehmen: in der Theorie ein gutes Gespann” lautet der Titel einer PM der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 5.12.2023. Auf beiden Seiten sei das Interesse an einer Beteiligung in der Theorie sehr hoch: Bei den Investoren liege es bei nahezu 100 %, bei den Familienunternehmen bei 90 %. Die Praxis scheitere jedoch an unterschiedlichen Vorstellungen – über die Art der Beteiligung, …

BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2023, 5 K 1800/19

Bei der Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers ist der Insolvenzverwalter gem. § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO zur Erstellung der entsprechenden Bilanzen, Gewinnermittlungen und Steuererklärungen für das Unternehmen des Insolvenzschuldners verpflichtet. Bei der Bilanzerstellung hat der Insolvenzverwalter beim Vorliegen ungewisser Verbindlichkeiten die Pflicht zur Bildung von Rückstellungen gem. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der EuGH entschied, dass auch die öffentliche Verwaltung ihren Beschäftigten verbieten kann, religiöse Zeichen sichtbar zu tragen (Urteil vom 28.11.2023 – C-148/22). Der Generalanwalt Anthony Michael Collins hatte in seinen Schlussanträgen vom 4.5.2023 ausgeführt, dass das Verbot des Tragens insbesondere eines religiösen Symbols – Gegenstand war in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ein Kopftuch – auch in einer Kommune, …