position

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Schreibt eine Gebietskörperschaft eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen aber nicht für Personen aus, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind, kann dies im Einzelfall eine Entschädigung nach § 15 AGG rechtfertigen. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein (14.6.2023 – 4 Sa 123 öD/22, PM vom 15.11.2023) bestätigt. Die beklagte Körperschaft hatte die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben und dabei ausschließlich die weibliche Form verwandt. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 09.05.2023, 1 ABR 14/22

Der Betriebsrat hat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben gegenüber dem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG. In der Praxis erfordert dies oftmals die Übermittlung personenbezogener Daten von Beschäftigten, so dass Arbeitgeber die DSGVO bei Auskunftserteilung einhalten müssen. Andernfalls riskieren Arbeitgeber ein Bußgeld sowie Schadenersatzansprüche von den Beschäftigten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat (vgl. PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 21.11.2023). Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sprach von vielfältigen Herausforderungen und betonte, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 19.01.2023, VII ZR 787/21

Handelsvertreter haben grundsätzlich mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Provisionsvorschuss, § 87a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 HGB. Zu derartigen Vorschusszahlungen bieten sich die unterschiedlichsten vertraglichen Regelungen an. Dabei sind gewisse rechtliche Grenzen zu beachten. Insbesondere darf durch Rückzahlungsvereinbarungen nicht das Recht zur außerordentlichen Kündigung, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung haushaltsrechtlich einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, kommt eine weitere Hiobsbotschaft hinsichtlich der Einnahmenseite auf sie zu. Eine bisher kaum beachtete Stellungnahme von Prof. Kiesewetter, Würzburg, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Regelung, die sich im sog. Wachstumschancengesetz befindet, zu mehreren Mrd. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Der ‘Wachstumsfonds Deutschland’ hat sein Zielvolumen von 1 Mrd. Euro erreicht”, heißt es in einer gemeinsamen PM des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der KfW Capital. Damit sei ein zentraler Baustein des Zukunftsfonds der Bundesregierung verwirklicht worden. Der Wachstumsfonds Deutschland gehöre zu den größten Venture-Capital-(VC-)Dachfonds, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Im Rahmen des G7 Joint Competition Policy Makers & Enforcers Summit diskutierten am 8.11.2023 Vertreter der G7-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Kartellrechtsdurchsetzung im Digitalbereich und rechtliche Reformen (vgl. PM Bundeskartellamt – BKartA vom gleichen Tag). In einer gemeinsamen Erklärung betonten Wettbewerbsbehörden und Politik die Bedeutung des Wettbewerbs im Digitalbereich und ihre Entschlossenheit, …

BB-Kommentar zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2023, 8 U 86/21

Jüngst hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung (BGH, 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, BB 2023, 1737 m. Komm. Otte) die Haftung des Herstellers eines Kfz für das Inverkehrbringen eines Kfz mit einem sog. Thermofenster unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz des Differenzschadens bejaht. Bei einem Thermofenster handelt es sich um eine Steuerung des Emissionskontrollsystems, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat mit BT-Drs. 20/9000 über eine bessere Rechtsetzung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode unterrichtet. Unter der Rubrik “Finanzen” finden sich Ausführungen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. In Zukunft soll die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich werden. Zum Einsatz kommen soll in Zukunft auch verstärkt die vorausgefüllte Steuererklärung, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Viele Unternehmen reagieren darauf mit einer Verschiebung wichtiger Teile ihrer Wertschöpfung”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 14.11.2023. Eine aktuelle Deloitte-Umfrage zeige, dass bereits mehr als zwei Drittel der Firmen (67 %) verlagert hätten – in moderatem bis sehr starkem Umfang. …