Die Schuldnerin in der hier vorab gedruckten Entscheidung hatte zunächst am 8.11.2024 ein Restrukturierungsvorhaben gem. § 31 Abs. 1 StaRUG angezeigt und im Entwurf einen Restrukturierungsplan vorgelegt, der die Bildung von zwei Gläubigergruppen vorsah. Zur Finanzierung sollte die Zahlung eines polnischen Unternehmens i. H. v. 42 000,00 € als Planbeitrag dienen. Bereits mit Schriftsatz vom 6.…
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/6863) am 21.7.2026 mit Drs. 21/7322 beantwortet. Den Fragestellern geht es um die aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu Schadensmeldungen aus Cum/Cum-Geschäften in Deutschland. …
Sachverhaltskonstellation mit Treuhandverhältnissen sind im Grunderwerbsteuerrecht seit jeher problematisch. Zu der gängigen Praxis, ein Treuhandverhältnis mit Wirkung zum Vertragsabschluss oder rückwirkend zu vereinbaren, auflösend bedingt um die Eintragung des dinglichen Übergangs von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft ins Handelsregister, der selbst wiederum um Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingt ist, …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger vorgelegt, wonach das derzeitige Vorauswahlverfahren von Insolvenzverwaltern und anderen insolvenzrechtlichen Amtsträgern durch ein zentrales Zulassungswesen ersetzt werden soll. Zur umfassenderen Überwachung der Tätigkeit der Insolvenzverwalter und der weiteren insolvenzrechtlichen Amtsträger, …
Bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft (übertragender Rechtsträger) auf eine Personengesellschaft (übernehmender Rechtsträger) treten in der Bilanz der Personengesellschaft die Vermögensgegenstände der Kapitalgesellschaft an die Stelle der früheren Beteiligung an der Kapitalgesellschaft. Die Verschmelzung realisiert einen Gewinn oder Verlust in Höhe der Differenz zwischen den Buchwerten der Vermögensgegenstände und dem Buchwert der Beteiligung, …
Der II. Zivilsenat des BGH hat jüngst entschieden, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der AG und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern ankommt (Beschlüsse vom 23.…
Mit Urteil vom 4.12.2025 (2 AZR 51/25) hatte das BAG erstmals Gelegenheit, zentrale Fragen des Repressalienschutzes nach § 36 HinSchG zu konturieren.
Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 Leitlinien veröffentlicht, um Anbieter und Betreiber von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Erfüllung der Transparenzverpflichtungen der KI-VO zu unterstützen, die ab dem 2.8.2026 gelten (vgl. PM EU-Kommission vom 20.7.2026). Transparenzverpflichtungen werden den Menschen helfen, zu erkennen, wann sie mit KI interagieren oder wann Inhalte durch KI generiert oder verändert wurden, …
Ein Inkassodienstleister fasst in einer Sammelklage Kartellschadenersatzansprüche verschiedener “Marktstufen” gegen Hersteller von Lastkraftwagen zusammen. In der Summe geht es um den Erwerb von ca. 70 000 Lastkraftwagen; die Klägerin ist ein im Rechtsdienstleistungsregister registriertes Unternehmen. Zur Finanzierung der Klage schloss die Klägerin mit einem Prozessfinanzierer eine Finanzierungsvereinbarung vom 25.…
Das BMF hat die Broschüre “Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich”, Rechtsstand 31.12.2025, veröffentlicht. In dieser werden die internationalen Steuerbelastungsvergleiche und steuerrechtliche Regelungen verschiedener Länder im Überblick dargestellt. Der Vergleich umfasst die Mitgliedstaaten der EU und einige weitere OECD-Mitgliedstaaten wie Japan, Kanada, …
