BAG, Beschluss vom 30. September 2026 - 2 AZN 339/26 ArbGG § 11 Abs. 4 Satz 1; § 72 Abs. 2, § 72a Abs. 3; ZPO § 78 Abs. 1
Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24). LG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.9.2026 – 2-06 O 234/25 (Amtlicher Leitsatz)
NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters beruhen. Dies gilt auch…
Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24). LG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.9.2026 – 2-06 O 234/25 (Amtlicher Leitsatz)
Am 10. Juli des kommenden Jahres soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Geldwäschebekämpfungsgesetz in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den entsprechenden Entwurf vorgelegt. Mit den neuen Regelungen reagiert der deutsche Gesetzgeber auf das…
Im November 2024 hat das Bayerische Oberlandesgericht die gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY gerichteten Feststellungsziele als im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen und den überwiegenden Teil der weiteren Feststellungsziele als unzulässig zurückgewiesen…
Urteile vom 21. Oktober 2026 - I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf eines Accounting Standards Update (ASU) zu Topic 606 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht. Darin wird klargestellt, wann Zahlungen im Namen eines Kunden oder an Kunden des Kunden als an einen Kunden zu zahlende…
Art. 45 AEUV ist wie folgt auszulegen: 1. Er steht einer nationalen Steuerregelung entgegen, nach der die bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes eines Arbeitnehmers ins Ausland anfallende Wegzugsteuer sich auf latente Wertsteigerungen von Vermögensbestandteilen dieses Arbeitnehmers erstreckt…
Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis…
