Seit dem 1. November steht der deutsche Andrés Ritter an der Spitze der Europäischen Staatsanwaltschaft. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Die Amtszeit hat eine Dauer von sieben Jahren, die Ernennung erfolgte bereits in diesem Frühjahr. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament hatten…
Greift ein von einem Large-Language-Modell gesteuerter KI-Chatbot auf Veröffentlichungen der Presse zu und bezieht in seine Antworten auf entsprechende Anfragen nicht nur die im Artikel enthaltenen Tatsachen ein, sondern auch die individuelle Leistung in Form der spezifischen Ausdrucksform, kann…
Nach Prüfung anhand der in der Drittstaatensubventionsverordung enthaltenen Kriterien hat die EU-Kommission die seit gut einem Jahr geplante Übernahme von Ceconomy durch das chinesische E-Commerce-Unternehmen JD.com unter Auflagen genehmigt. Zu Ceconomy gehört auch MediaMarktSaturn. Kernpunkt einer…
Die Bundesregierung plant ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Darin sind unter anderem zusätzliche Kompetenzen für den Zoll vorgesehen. Im Deutschen Bundestag stand der Gesetzesentwurf in einer öffentlichen Anhörung…
Noch im November steht der Prozessauftakt zu zwei neuen Verfahren im Zusammenhang mit dem 2015 aufgedeckten Dieselskandal bei VW auf dem Programm. Das betrifft zehn Angeklagte. Das geht aus einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Allerdings ist der für den 2. November angesetzte erste…
42 Wirtschaftsverbände haben sich in einem Schreiben an die Chefin des Bundeskanzleramts, Nina Warken, gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der sogenannten Plastiksteuer in Position gebracht. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Sie bringen in dem Brief mehrere Kritikpunkte zum…
1. Die Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die bei ihrer Besteuerung die Berücksichtigung der Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft erreichen will, ist objektiv nicht mit der Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft vergleichbar, die eine…
Die Bayer AG hat in den Vereinigten Staaten einen weiteren Prozess im Zusammenhang mit dem Glyphosat-Fall gewonnen. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Es handelt sich dabei um eine für den Konzern wichtige Entscheidung, weil die Klägerinnen und Kläger in dem von einem…
Beschluss vom 23. September 2026 - III ZB 7/25 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden gegen den Teilmusterentscheid des…
Accountancy Europe, die europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs, hat am 20.10.2026 zusammen mit weiteren Institutionen, die europäische Berufsangehörige aus den Bereichen Rechnungslegung, Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung und Steuerberatung vertreten, eine gemeinsame Erklärung zur…
