Seit Anfang 2023 ermittelt das Bundeskartellamt gegen den Zahlungsdienstleister Paypal, jetzt hat die Bundesbehörde ihre vorläufige Einschätzung kundgetan. Demnach könnte das Unternehmen aufgrund bestimmter Vereinbarungen mit Online-Händlern gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen…
Schließen zwei Parteien einen Vertrag, ergibt sich aus der Treuepflicht, dass beide alles unternehmen müssen, damit die Vereinbarung wirksam abgewickelt werden kann. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat jetzt per Hinweisbeschluss klargestellt, wie weit diese Treuepflicht reicht. Sie…
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich anlässlich des Deutschen Maschinenbau-Gipfels in Berlin für Flexibilisierungen im Arbeitsrecht ausgesprochen. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Deutschland könne nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn es zu einer…
Aus Schweden stammt ein Fall, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Anlass genommen hat, um Kriterien für die Ähnlichkeit zwischen Verpackungen gefährlicher Stoffe und Verpackungen von Lebensmitteln nach Maßgabe der Verordnung über die Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische festzulegen.
Das Landgericht Konstanz hat per einstweiliger Verfügung den sogenannten "Gemüse-Streit" entschieden. Fünf Betriebe, die in diesem Sommer ihre Mitgliedschaft in der Reichenau-Gemüse-Vertriebs eG gekündigt hatten, müssen ihre Liefervereinbarungen bis Ende 2027 weiter erfüllen.
Die Fluggesellschaften Ryanair und Condor befinden sich seit Jahren im Streit über verschiedene Beihilfen, die die Bundesrepublik letzterer gewährt hatte. Einerseits ging es um Rettungsbeihilfen nach der Insolvenz von Thomas Cook, andererseits um Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der…
Im Falle der aus der katholischen Kirche ausgetretenen Sozialpädagogin, die nach ihrem Mutterschutz und der Elternzeit wieder ihre Stelle in der Schwangerschaftsberatung antreten wollte, von ihrem Arbeitgeber aber gekündigt wurde, hat das Bundesarbeitsgericht gemäß der Empfehlungen des Europäischen…
CBD - die Abkürzung steht im Lebensmittelkontext für Cannabidiol. Der Wirkstoff wird aus Hanf beziehungsweise Cannabis extrahiert und soll entspannende, entzündungshemmende und schmerzlindernde Wirkung haben. Er ist bereits in Lebensmitteln zu finden, beispielsweise in Gummibärchen, Bonbons…
Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart hat sich Ritter Sport gegen die Firma Wacker durchgesetzt: Letztere hat mit der Nutzung der Begriffe "Monnemer Quadrat Bio - Kakao Haselnuss" und "Monnemer Quadrat Bio - Kokos Mandel" gegen die Markenrechte des Schokoladenproduzenten aus Waldenbuch im…
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), äußerte sich der Rheinischen Post gegenüber skeptisch, dass sich nach den großen Verlusten für die Republikaner bei den Midterm-Wahlen an der Zollpolitik von Präsident Donald Trump etwas ändert. Im…
