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Berücksichtigung von finalen Verlusten bei Stiftungen

Finale Verluste im Sinne der Randnummer 55 der Marks & Spencer Ausnahme sind unionsrechtlich bei privatnützigen unbeschränkt steuerpflichtigen Stiftungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG vom Ansässigkeitsstaat Deutschland zu berücksichtigen. Der Berücksichtigung von finalen Verlusten bei der Körperschaftsteuer der inländischen Stiftung stehen Doppelbesteuerungsabkommen nicht entgegen. Dies zeigt der vorliegende Beitrag auf. Weiterhin wird herausgearbeitet, wie die Körperschaftsteuer einer inländischen Stiftung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG unter Berücksichtigung des Abzugs finaler Verluste auf unionsrechtlicher Grundlage allgemein methodisch zu ermitteln ist.

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2025/2026

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Reports zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts (zuletzt Otto/Jagusch, BB 2025, 2475 ff.) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) im Zeitraum von September 2025 bis September 2026. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Veröffentlichungsdatum der Dokumente. Der nachfolgende Beitrag gliedert sich in die Hauptabschnitte Gesetzgebung (I.), Rechtsprechung (II.), wobei die Darstellung der Gerichtsentscheidungen der Gliederung des Einkommen- und Umwandlungssteuergesetzes folgt, und Verwaltungsverlautbarungen (III.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. IV.). Der nachstehende Rechtsprechungsreport analysiert dabei nicht nur die Urteile zu Umwandlungsvorgängen, die unter das UmwStG fallen, sondern geht insgesamt auf die bilanziellen Aspekte beim Umstrukturieren von Einzelwirtschaftsgütern, Betrieben, Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften ein. Hierunter fallen auch die Normen des EStG. Nicht Gegenstand der nachstehenden Analyse ist die Rechtsprechung, die Fragen zu reinen Veräußerungsvorgängen betrifft.

Altersteilzeit (Blockmodell) – geeignet für politische Spiele?

Die vorgeschlagenen Reformobjekte der Rentenkommission haben es in sich – insbesondere die stark entflammte Diskussion um den Entfall der Altersteilzeit im sog. Blockmodell. Um es gleich zu sagen: Die Debatte um die Altersteilzeit darf nicht in reflexhaftes “Bloß nicht” abdriften – genauso wenig wie in ein “um jeden Preis und zwar sofort”.

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2025/2026

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2024/2025, BB 2025, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.

Preisgestaltung durch Software: Wenn der Algorithmus zum Kartellrisiko wird

Mithilfe von Software oder Künstlicher Intelligenz (KI) können Preise in nahezu Echtzeit an Nachfrage, Marktbedingungen und Wettbewerbsverhalten angepasst werden. Kartellrechtliche Risiken entstehen dort, wo algorithmische Systeme eine Verhaltenskoordination zwischen Wettbewerbern ermöglichen oder fördern. Doch wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Marktbeobachtung, effizienter Preisoptimierung durch Benchmarking und kartellrechtswidriger Kollusion? Die jüngste Entscheidung der dänischen Wettbewerbsbehörde im Verfahren Visma Dinero sowie die laufende Untersuchung der britischen Wettbewerbsbehörde gegen führende Hotelketten und den Datendienstleister CoStar zeigen einmal mehr, dass diese Frage nicht mehr nur theoretischer Natur ist. Algorithmische Preisgestaltung ist nun auch im Zentrum der europäischen Kartellrechtsdurchsetzung angekommen. Ein Anlass für Unternehmen, den Einsatz von software-basierten Analysewerkzeugen insbesondere auch unter kartellrechtlichen Compliance-Gesichtspunkten kritisch zu überprüfen.

Vom Kittel-Test zum Proof-of-Check: § 25f UStG im Datenzeitalter

Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs verlagert sich von der nachgelagerten Belegprüfung in eine datengetriebene Risikologik: E-Rechnung, ViDA, CESOP und Eurofisc verdichten den Blick des Staates auf Lieferketten, Zahlungen und Risikomuster. Für redliche Unternehmen entsteht damit ein neues Verteidigungsproblem. Sie müssen nicht nur materiell richtig handeln, sondern später beweisen können, warum sie im Zeitpunkt der Entscheidung eine Einbindung in fremden Betrug nicht erkennen mussten. Der Beitrag zeichnet die unionsrechtliche Entwicklungslinie nach, vermisst die Kodifikation des § 25f UStG und entwickelt mit dem Proof-of-Check eine beweisfähige Prüfarchitektur. Er eröffnet eine Beitragsserie zur Umsatzsteuer-Compliance im digitalen Binnenmarkt.

Vermögenszurechnung im handelsrechtlichen Jahresabschluss bei leasingerlassuntypischen Gestaltungen

Bei Vorliegen von Leasingverhältnissen orientiert sich die Vermögenszurechnung im handelsrechtlichen Jahresabschluss an den Kriterien, die die Finanzverwaltung für steuerrechtliche Zwecke anwendet. Es sind jedoch immer wieder Gestaltungen zu beobachten, die von den typischen Fallkonstellationen, wie sie in den steuerrechtlichen Leasingerlassen behandelt werden, abweichen. Der nachfolgende Beitrag verdeutlicht anhand von Praxisfällen, wann leasingerlassuntypische Gestaltungen vorliegen und wie in solchen Fällen die Vermögenszurechnung zu erfolgen hat.

Replik

Wichmann greift in seiner Erwiderung lediglich einzelne Aspekte heraus, ohne auf die Argumente in ihrer Gesamtheit einzugehen. So habe ich als Mängel des geltenden Bilanzsteuerrechts insbesondere beanstandet

Die A1-Bescheinigung im Lichte aktueller Entwicklungen

Die internen Prozesse, die bei Dienstreisen einzuhalten sind, beinhalten mittlerweile bei den meisten Arbeitgebern die Beantragung einer A1-Bescheinigung. Dank Integration in die Personalsoftware handelt es sich bei dem Antrag um eine schnell erledigte Routine. Etwas aufwendiger ist die Situation für Selbstständige und Kleinstbetriebe, die nicht mit einer Personalsoftware arbeiten und deshalb auf das SV-Meldeportal angewiesen sind. Gerade bei kurzzeitigen und vor allem kurzfristig anberaumten Geschäftsreisen wird die Bescheinigung allerdings vielfach als unliebsamer Stolperstein wahrgenommen, zumal das Vorliegen der A1-Bescheinigung in diesem Kontext selten kontrolliert wird. Hier setzt ein aktueller EU-Entwurf an. Danach sollen Geschäftsreisen von bis zu drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen künftig von der Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung ausgenommen werden. Dieser Beitrag soll die unionsrechtlichen Grundlagen der A1-Bescheinigung, die Bedeutung der Entsenderegelungen sowie die geplante Reform beleuchten und diese einer kritischen Betrachtung unterziehen.